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10. Kann das örtliche Jugendamt in grenzüberschreitenden Unterhaltsfällen tätig werden?

Nach § 1712 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz: BGB) gehört die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand des Kindes. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen grenzüberschreitender Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen notwendigen Antragsunterlagen unter Nutzung der vorgesehenen Formulare zusammenzustellen und beim zuständigen Vorprüfungsgericht einzureichen.

Gleiches gilt, wenn das Jugendamt Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt hat bzw. noch gewährt und diese Geldleistungen bei einer unterhaltspflichtigen Person mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, in einem Vertragsstaat des Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (kurz: HUÜ 2007) oder in einem Staat, mit dem die förmliche Gegenseitigkeit verbürgt ist, beigetrieben werden sollen. In den ersten beiden Fällen sind allerdings die Vorgaben des Artikels 64 EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO) bzw. des Artikels 36 HUÜ 2007 zu beachten (s. Frage 1).

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