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1. Wer kann einen Antrag zur Geltendmachung von Unterhalt stellen?

Grundsätzlich kann jede unterhaltsberechtigte natürliche Person einen Antrag zur Geltendmachung von Unterhalt im Ausland stellen. In den häufigsten Fällen wird es sich jedoch um die Geltendmachung von Kindesunterhalt handeln. Für minderjährige Kinder müssen ihre gesetzlichen Vertreter handeln. Nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz: BGB) gehört die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Unterhaltsrealisierung vorgesehenen Antragsformulare auszufüllen und beim Vorprüfungsgericht einzureichen.

Im Rahmen der EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO) manifestiert Artikel 64 ein Antragsrecht für "öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen"; dieses ist beschränkt auf Anträge auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen sowie die Vollstreckung von Entscheidungen. Es ist mithin erforderlich, dass die Zahlungspflicht der in Anspruch zu nehmenden Person tituliert ist. Hierbei ist es unerheblich, ob die öffentliche Einrichtung für sich selbst einen Titel für verauslagte Zahlungen, die anstelle von Unterhalt erbracht wurden, erwirkt hat (Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe a) EG-UntVO) oder eine zwischen der berechtigten und der verpflichteten Person ergangene Entscheidung auf Zahlung von Unterhalt existiert (Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe b) EG-UntVO).

Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (kurz: HUÜ 2007) sieht in Artikel 36 eine entsprechende Regelung für "öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen" vor.

Ehegatten- oder Elternunterhalt kann in allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens 1956 geltend gemacht werden, jedoch nicht in allen Staaten, mit denen die Gegenseitigkeit vereinbart wurde. Die Regelungen im HUÜ 2007 sind komplex. Mit Einschränkungen ist nach Artikel 2 Absatz 1 HUÜ 2007 die Geltendmachung von Ehegattenunterhalt möglich. Artikel 2 Absatz 2 HUÜ 2007 eröffnet den Vertragsstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich hinsichtlich des Ehegattenunterhalts einzuschränken. Gleichzeitig wird den Vertragsstaaten in Artikel 2 Absatz 3 HUÜ 2007 die Möglichkeit eröffnet, den Anwendungsbereich auch etwa auf Elternunterhalt auszuweiten. Welche Erklärungen die einzelnen Vertragsstaaten zum Anwendungsbereich abgegeben haben, lässt sich der Statustabelle auf der Homepage der Haager Konferenz (siehe Spalte "AUSD" und "V/D/N") entnehmen.

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