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1. Kontakt:

Verantwortlicher

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn
Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 99 410-5050
E-Mail: poststelle@bfj.bund.de
De-Mail: post@bundesjustizamt.de-mail.de

Datenschutzbeauftragter

Telefon: +49 228 99 410-5422
Telefax: +49 228 99 410-5050 oder -4601
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bfj.bund.de

2. Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

2.1 Vorbemerkung zu den Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO

Die Informationen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO müssen der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 4 DSGVO bzw. Artikel 14 Absatz 5 DSGVO nicht mitgeteilt werden, wenn und soweit

a) sie bereits über diese verfügt

und darüber hinaus gemäß Artikel 14 Absatz 5 DSGVO, wenn und soweit

b) die Informationserteilung sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder soweit die in Artikel 14 Absatz 1 DSGVO genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,

c) die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder des Rechts des Bundes, denen das Bundesamt für Justiz unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

d) die personenbezogenen Daten gemäß dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht des Bundes dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 DSGVO können darüber hinaus durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder des Bundes, denen das Bundesamt für Justiz oder dessen Auftragsverarbeiter/-in unterliegt, die Pflichten gemäß Artikel 13 DSGVO bzw. Artikel 14 DSGVO im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

a) die nationale Sicherheit,

b) die Landesverteidigung,

c) die öffentliche Sicherheit,

d) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

e) den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit,

f) den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren;

g) die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe,

h) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a, b, c, d, e und g genannten Zwecke verbunden sind,

i) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen,

j) die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

Weitere Beschränkung der Informationspflicht im Falle des Artikels 14 DSGVO

Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besteht darüber hinaus die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 DSGVO ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 BDSG besteht des Weiteren die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 DSGVO ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 DSGVO und der in § 29 Absatz 1 Satz 1 BDSG genannten Ausnahme für das Bundesamt für Justiz nicht, wenn die Erteilung der Information

a) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e DSGVO gefährden würde oder

b) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.

Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Justiz an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

2.2 Einzelheiten zu den Informationen

Finden die unter 2.1 aufgeführten Ausnahmen keine Anwendung, wird im Rahmen der Informationspflicht im Einzelnen auf Folgendes hingewiesen:

a) Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlage, Kategorien personenbezogener Daten und berechtigtes Interesse an der Verarbeitung (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und d bzw. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und d und Absatz 2 Buchstabe b DSGVO)

Personenbezogene Daten werden ausschließlich für Zwecke der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Justiz verarbeitet. Der Zweck ihrer Verarbeitung, die Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und, im Falle einer Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, die berechtigten Interessen, die das Bundesamt für Justiz oder ein/-e Dritte/-r verfolgt, werden der betroffenen Person im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mitgeteilt oder können gegebenenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in einem ergänzenden Datenschutzhinweis unter den jeweiligen "Themen" eingesehen werden. Soweit für die betroffene Person erkennbar ist, dass das Bundesamt füt Justiz bestimmte Kategorien von Daten erhoben hat (z. B. Name und Anschrift) ist eine entsprechende Information hierüber entbehrlich.

b) Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten und Übermittlung der Daten in ein Drittland (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und f bzw. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e und f DSGVO)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten und die Absicht, diese Daten in ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union und Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und nicht die Schweiz) zu übermitteln, werden der betroffenen Person im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mitgeteilt oder können gegebenenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in einem ergänzenden Datenschutzhinweis unter den jeweiligen "Themen" eingesehen werden.

c) Speicherdauer (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO)

Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, kann nicht immer unmittelbar nach Eingang bestimmt werden. Sie hängt davon ab, wie der Vorgang schließlich eingestuft wird. Im Bundesamt für Justiz gelten grundsätzlich folgende Aufbewahrungsfristen:

  1. 30 Jahre für Schriftgut mit grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung, z. B. Sicherung von Rechten und Pflichten gegenüber Dritten, Bedeutung für die weitere behördliche Arbeit – Präzedenzfälle
  2. 20 Jahre für Vorbereiten und Auslegen von Verwaltungsvorschriften
  3. 15 Jahre für Durchführungsaufgaben mit Außenwirkung
  4. 10 Jahre für Fallakten, Einzelsachen, Vollzugsaufgaben ohne Außenwirkung
  5. 3 - 5 Jahre für Mitwirkungsaufgaben, Sondersachakten, Sachen für das allgemeine Register (AR-Sachen)
  6. 1 Jahr für Weglegesachen

d) Betroffenenrechte (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO)

Die betroffene Person hat das Recht, vom Bundesamt für Justiz eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob es sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet und sofern dies der Fall ist, hat sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO.

Des Weiteren hat sie die Rechte

a) auf Berichtigung unrichtiger Daten gemäß Artikel 16 DSGVO,

b) auf Löschung von Daten gemäß Artikel 17 DSGVO,

c) auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 18 DSGVO,

d) auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO und

e) auf Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 21 DSGVO.

e) Widerruflichkeit der Einwilligung (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO)

Die betroffene Person hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung, auf der eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht, zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung berührt wird.

f) Beschwerderecht (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d bzw. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO)

Die betroffene Person hat das Recht sich über rechtswidrige Datenverarbeitungen bei der für das Bundesamt für Justiz zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die Anschrift der Aufsichtsbehörde lautet:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

g) Verpflichtung oder Obliegenheit zur Bereitstellung personenbezogener Daten (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO)

Ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist oder ob die betroffene Person über die Bereitstellung frei entscheiden kann und welche Folgen die Nichtbereitstellung hätte, wird der betroffenen Person im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mitgeteilt oder kann gegebenenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in einem ergänzenden Datenschutzhinweis unter den jeweiligen "Themen" eingesehen werden.

h) Herkunft personenbezogener Daten (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO)

Die Quelle aus der die personenbezogenen Daten stammen werden der betroffenen Person im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mitgeteilt oder können gegebenenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in einem ergänzenden Datenschutzhinweis unter den jeweiligen "Themen" eingesehen werden.

i) Automatisierte Entscheidungsfindung (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f bzw. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO)

Das Bundesamt für Justiz unterwirft eine betroffene Person keiner Entscheidung – einschließlich Profiling –, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruht.

j) Zweckänderung (Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 14 Absatz 4 DSGVO)

Sofern das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, personenbezogene Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, wird dies vor der Weiterverarbeitung unter Angabe des anderen Zweckes und allen anderen maßgeblichen Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 14 Absatz 2 DSGVO der betroffenen Person im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mitgeteilt oder kann gegebenenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einem ergänzenden Datenschutzhinweis unter den jeweiligen "Themen" entnommen werden.

Ausnahme von der Pflicht zur Information im Falle des Artikels 13 Absatz 3 DSGVO

Gemäß § 32 Absatz 1 BDSG besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 DSGVO ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 DSGVO genannten Ausnahme für das Bundesamt für Justiz dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung

a) eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der sich das Bundesamt für Justiz durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.

b) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e DSGVO gefährden würde und die Interessen des Bundesamts für Justiz an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

c) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Bundesamts für Justiz an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

d) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Bundesamts für Justiz an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

e) eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde.

3. Informationen gemäß § 55 BDSG:

a) Zwecke der Verarbeitung (§ 55 Nummer 1 BDSG)

Personenbezogene Daten werden ausschließlich für Zwecke der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Justiz verarbeitet. Diese sind

  • Führung des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
  • Ausübung der Befugnisse des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen über ausländische Ersuchen und über die Stellung von Ersuchen an ausländische Staaten im Auslieferungs-, Durchlieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie Entscheidungen über sonstige ausländische Rechtshilfeersuchen und Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten; Rechtshilfeverkehr mit internationalen Strafgerichtshöfen und anderen zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen; Berichte an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Entscheidungsvorschlag in Fällen von besonderer Bedeutung
  • Prüfung ausländischer Fahndungsersuchen vor Übernahme in das deutsche Fahndungssystem in Fällen, in denen das Bundeskriminalamt das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt zu beteiligen hat
  • Prüfung der vom Bundeskriminalamt vorgelegten Ausschreibungen im Schengener Informationssystem ggf. mit der Folge, dass keine Festnahme aufgrund der Ausschreibung erfolgen darf (sog. "flagging")
  • Prüfung in den vom Bundeskriminalamt vorgelegten Fällen, ob ein internationales Fahndungsersuchen eingeleitet werden soll
  • Prüfung von Entscheidungsvorschlägen bezüglich der Bewilligung ausländischer Ersuchen und bezüglich der Stellung von Ersuchen an das Ausland, soweit die Befugnis zur Bewilligung bzw. zur Stellung eines Ersuchens an das Ausland den Landesregierungen übertragen wurde und sich eine Landesbehörde mit Blick auf Nummer 8 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 wegen der besonderen Bedeutung des Einzelfalls mit der Bundesregierung vor Bewilligung eines Ersuchens bzw. vor Stellung eines ausgehenden Ersuchens ins Benehmen setzt
  • Vorprüfung der beim Bundesamt für Justiz oder Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingehenden internationalen Rechtshilfeersuchen, bei denen die Bewilligungszuständigkeit bei den Ländern liegt
  • Entscheidung über Ersuchen nach § 5 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
  • Schnittstelle bei Verfahren gegen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreite Personen (Unterrichtungen nach Nummer 195 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und Mitteilungen nach Nummer 41 Absatz 3 Nummer 1 der Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen)
  • Wahrnehmung der Aufgaben einer der Kontaktstellen des Bundes im Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen, der justiziellen EU-Kontaktstelle für gemeinsame Ermittlungsgruppen, der justiziellen Kontaktstelle des EU-Netzwerkes von Vermögensabschöpfungsstellen und des weltweiten Netzwerkes CARIN, der Kontaktstelle des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, sowie der Aufgaben einer Eurojust-Anlaufstelle (zugleich verantwortlich für das Funktionieren des Nationalen Eurojust-Koordinierungssystems) und einer Kontaktstelle für die steuerstrafrechtliche Zusammenarbeit nach Tax Information Exchange Agreements; Berichte an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Entscheidungsvorschlag in Fällen von besonderer Schwierigkeit
  • Kontaktstelle nach dem Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung
  • Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  • Stellung von Vollstreckungshilfeersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  • Bußgeldverfahren nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  • Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen.

b) Betroffenenrechte (§ 55 Nummer 2 BDSG)

Das Bundesamt für Justiz hat der betroffenen Person gemäß § 57 BDSG auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob es sie betreffende Daten verarbeitet. Darüber hinaus hat die betroffene Person die Informationen gemäß § 57 Absatz 1 BDSG zu erhalten.

Des Weiteren hat sie die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 58 BDSG.

c) Recht auf Anrufung der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 55 Nummer 4 und 5 BDSG)

Die betroffene Person kann sich jederzeit gemäß § 60 BDSG an die/den Bundesbeauftragte/-n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Die Kontaktdaten lauten:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de


4. Informationen zum Internetauftritt

Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf das Internetangebot des Bundesamts für Justiz und bei jedem Aufruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • anonymisierte IP-Adresse,
  • Browsertyp und -version,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer-URL (die Internetadresse der Webseite, von der die Nutzerin oder der Nutzer durch Anklicken eines Links zu der aktuellen Seite gelangt ist).

Diese Daten werden lediglich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet, für eine bestimmte Zeit gespeichert und anschließend gelöscht. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

E-Mail-Adressen und Passwörter, die im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Zugangsberechtigung für Bereiche des Internetauftritts des Bundesamts für Justiz, die die Eingabe von Benutzername und Passwort erfordern, übermittelt werden, werden ausschließlich bis 24.00 Uhr des Tages der Übermittlung der Daten gespeichert und für die Erteilung von Zugangsdaten und die Prüfung der Zugangsberechtigung verwendet.

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Auf die ergänzende Datenschutzerklärung im Online-Portal des Bundesamts für Justiz für die elektronische Antragstellung auf Erteilung eines Führungszeugnisses oder einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird ausdrücklich hingewiesen.

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