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10 Jahre internationaler Erwachsenenschutz

Ausgabejahr 2019
Datum 02.01.2019

Bonn. Seit 10 Jahren gilt für Deutschland das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) unterstützt als Zentrale Behörde nach diesem Übereinkommen die grenzüberschreitende Zusammen­arbeit auf dem Gebiet des internationalen Betreuungsrechts.

Alte Hand hält junge Hand. Das Bundesamt für Justiz unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Betreuungsrechts.Das Bundesamt für Justiz unter­stützt die grenzüber­schre­itende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Betreu­ungs­rechts. Quelle: Dieter Hawlan / Fotolia

Am 1. Januar 2009 ist das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den inter­na­tionalen Schutz von Erwachsenen für Deutschland in Kraft getreten. Für die Vertragsstaaten gelten mit dem Übereinkommen einheitliche Bestimmungen darüber, welche Gerichte in grenzüberschreitenden Fällen für Betreuungssachen zuständig sind und welches nationale Recht hierbei Anwendung findet. Weiter enthält das Übereinkommen Regelungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Betreuungssachen in anderen Ver­tragsstaaten. Das BfJ als deutsche Zentrale Behörde arbeitet mit den betroffenen Stellen im In- und Ausland sowie den Zentralen Behörden der anderen Vertragsstaaten zusammen, um die praktische Durchführung des Übereinkommens zu fördern.

Verlegt beispielsweise eine betreute Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, sind dort typischerweise neue Maßnahmen zu ergreifen, etwa ein neuer Betreuer zu bestim­men. Oder verunglückt z. B. eine Person im Ausland, so können ggf. sehr kurzfristig Betreu­ungs­maßnahmen erforderlich werden. Fragen der grenzüberschreitenden Anerkennung sind betroffen, wenn ein ausländischer Be­treu­er beispielsweise für Bankgeschäfte seine Betreuerstellung in Deutschland anerkennen lassen will. In der Praxis bedarf es in solchen Fällen einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der das BfJ behilflich sein kann. Wichtige Partnerstaaten sind insoweit die unmittelbaren Nachbarstaaten Frankreich, Schweiz, Österreich und die Tschechische Republik.

Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der zunehmenden Mobilität auch älterer Menschen dürfte das internationale Betreuungsrecht zukünftig an Bedeutung gewinnen. Um die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu erhöhen, wird es darauf an­kom­men, dass sich über die bisherigen zwölf Vertragsstaaten hinaus weitere Staaten dem Übereinkommen anschließen. Diesem Ziel diente auch eine gemeinsame Konferenz der EU-Kommission und der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Brüssel im Dezember 2018, an der das BfJ teilgenommen hat.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/erwachsenenschutz abrufbar.

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