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Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher – Einrichtung des Klageregisters für Musterfeststellungsklagen zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz

Ausgabejahr 2018
Datum 31.10.2018

Bonn. Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Damit wird auch das Musterfeststellungsklagenregister zur Verfügung stehen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird.

Im Klageregister für Musterfeststellungsklagen werden alle Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt gemacht, die bei den Oberlandesgerichten in Deutschland erhoben werden. Die öffentlichen Bekanntmachungen werden auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz unter www.bundesjustizamt.de abrufbar sein. Die Oberlandesgerichte veranlassen nach Erhebung einer den gesetzlichen Anforderungen an die Klageschrift entsprechenden Musterfeststellungsklage deren öffentliche Bekanntmachung im Klageregister. Die Klage ist erhoben, wenn die Klageschrift dem Beklagten durch das Gericht zugestellt worden ist.

Sobald die Bekanntmachung erfolgt ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher Ansprüche und Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Das muss in Textform, also beispielsweise per E-Mail, Brief oder Fax geschehen. Gebühren werden vom Bundesamt für Justiz nicht erhoben.

"Das Bundesamt für Justiz bereitet sich intensiv auf die neue Aufgabe vor und wird Verbraucherinnen und Verbrauchern die schnelle und einfache Eintragung ihrer Ansprüche ermöglichen", betont der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe. Unter anderem wird das Bundesamt für Justiz mit der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage auf seiner Internetseite ein An­melde­formular sowie eine Ausfüllanleitung zur Verfügung stellen.

Damit Verbraucherinnen und Verbraucher von einem erfolgreichen Musterfeststellungsverfahren profitieren, ist es erforderlich, dass ihre Anmeldung fristgerecht erfolgt und die gesetzlich verlangten Mindestangaben enthält: Name und Anschrift, die Bezeichnung des Gerichts, das Aktenzeichen und den Beklagten der Musterfeststellungsklage, schließlich Gegenstand und Grund des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben muss versichert werden. Das Anmeldeformular enthält ent­sprechen­de Pflichtfelder und kann am Computer ausgefüllt werden.

Das Bundesamt für Justiz prüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der bei ihm eingehenden Anmeldungen. Es erteilt auch keine Auskunft darüber, ob eine Anmeldung sinnvoll oder wirksam ist. Bei Zweifeln können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an Verbraucher­beratungsstellen oder andere zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugte Personen wenden. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.bundesjustizamt.de.

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