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Insolvenzschutz im Pauschalreiserecht – Bundesamt für Justiz ist zentrale Kontaktstelle

Ausgabejahr 2018
Datum 03.07.2018

Bonn. Ab dem 1. Juli 2018 gelten erweiterte Regelungen zum Schutz von Reisenden gegen Insolvenzen der Reiseanbieter. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) übernimmt als zentrale Kontaktstelle für Deutschland die Kommunikation zwischen den inländischen Behörden und zu den anderen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.

Personen bei der Reiseplanung am Computer Verbesserter Insolvenzschutz im Pauschalreiserecht – Bundesamt für Justiz ist zentrale KontaktstelleVerbesserter Insolvenzschutz im Pauschalreiserecht – Bundesamt für Justiz ist zentrale Kontaktstelle Quelle: sebra/Fotolia

"Die europaweite Einrichtung von zentralen Kontaktstellen wird den Insolvenzschutz der Reisenden bei Pauschalreisen stärken", erwartet Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz.

Mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie wurde für Deutschland ein Ab­si­che­rungs­system geschaffen, welches Reisende umfassend vor der Zahlungsunfähigkeit von Rei­se­ver­an­staltern schützt (sogenannte Insolvenzsicherung). In Deutschland niedergelassene Rei­se­ver­anstalter sind verpflichtet, einen sogenannten Kundengeldabsicherer (Ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen oder Kreditinstitut) einzuschalten, der dafür Sorge trägt, dass Reisenden im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters vor oder während der Reise der gezahlte Reisepreis für ausgefallene Reiseleistungen erstattet wird. Reisende können Erstattungsansprüche, die der Reiseveranstalter aufgrund seiner Insolvenz nicht mehr erfüllen kann, gegen den Kun­den­geld­absicherer geltend machen. Die jeweiligen nationalen Behörden (z. B. Ver­wal­tungs­be­hörden) haben dafür zu sorgen, dass die in ihrem Land niedergelassenen Reiseveranstalter die Regeln zur Insolvenzsicherung befolgen.

Nach den neuen Regelungen können Reisevermittler und Erbringer von Reiseleistungen (etwa Beförderer, Beherbergungsbetriebe) unter bestimmten Voraussetzungen als Vermittler verbundener Reiseleistungen ebenfalls zur Insolvenzsicherung verpflichtet sein.

Die Aufgabe der zentralen Kontaktstellen ist es, die Verwaltungszusammenarbeit und die Aufsicht über die in den teilnehmenden Ländern tätigen Reiseveranstalter zu erleichtern. Inländische Stellen können über das BfJ von den ausländischen zentralen Kon­takt­stellen Informationen über die Insolvenzsicherung der dortigen Reiseveranstalter erhalten. Ausländische zentrale Kon­takt­stellen können über das BfJ Informationen über die Insolvenzsicherung inländischer Reiseveranstalter erhalten. Ebenso können jeweils Informationen über die Insolvenzsicherung der Vermittler verbundener Reiseleistungen erfragt werden. Die zentralen Kontaktstellen tauschen außerdem Informationen über die jeweiligen nationalen gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung zur In­sol­venz­sicherung aus. Verbraucherinnen und Verbraucher können beim BfJ zwar kein Auskunftsersuchen einreichen, werden aber von einer besseren Zusammenarbeit der in Europa zuständigen Behörden ebenfalls profitieren.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.bundesjustizamt.de unter "Dienstleistungen für Gerichte und Behörden/Pauschalreiserichtlinie".

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