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Treffen der deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz für Zivilsachen

Ausgabejahr 2018
Datum 25.06.2018

Bonn. Zum zehnten Mal trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Han­dels­sachen im Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Der Einladung der im BfJ eingerichteten Bundeskontaktstelle im EJN waren die Landeskontaktstellen, dem Netzwerk angehörige Berufsverbände sowie die deutschen Verbindungsrichterinnen und Verbindungsrichter gefolgt.

Zunächst berichtete der Generalsekretär des EJN von der Europäischen Kommission, Hrvoje Grubisic, über die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Justiziellen Netz. Danach stand die Überarbeitung der Europäischen Zustellungsverordnung und Be­weis­auf­nahme­ver­ord­nung im Fokus des Treffens. Dr. Georg Haibach von der Europäischen Kommission stellte die aktuellen Kommissionsvorschläge zur Überarbeitung der beiden Rechtshilfeverordnungen vor. Aufgrund der Bedeutung der Verordnungen in der gerichtlichen Praxis bot dieses Thema regen Gesprächs- und Diskussionsstoff. Ziel der Überarbeitung ist es, die bestehenden Regularien an die neuen technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise die sichere elek­tro­nische Übermittlung zwischen den Mitgliedstaaten, anzupassen und verbleibende Hin­der­nisse für einen reibungslosen Ablauf zu minimieren.

Als weiteres Thema wurde die laufende Revision der Brüssel-IIa-Verordnung erörtert, ein zentraler Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Mit der Neufassung sollen zum einen das Kindeswohl in den betroffenen Verfahren noch besser geschützt und zum anderen grenzüberschreitende Verfahren weiter vereinfacht werden. Auch nutzten die Teilnehmenden die Möglichkeit, mit Dr. Holger Karitzky als Vertreter der Bundeskontaktstelle des EJN in Strafsachen im BfJ, Synergien zwischen den beiden Netzen zu eruieren.

Das EJN steht als Serviceeinrichtung insbesondere den Gerichten und Justizverwaltungen zur Verfügung, um in Einzelfällen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa Hilfestellung zu leisten. Dabei tritt das EJN neben den klassischen Rechts­hil­fe­weg und unterstützt informell dort, wo dieser an seine Grenzen stößt. Herzstück des Netzes sind die Kontaktstellen, die von den Mit­gliedstaaten benannt werden. Sie stehen sowohl mit den nationalen Behörden als auch mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten im persönlichen Kontakt. Die Bundeskontaktstelle im Bundesamt für Justiz, Referat II 1, wird von Dr. Stefanie Plötzgen-Kamradt geleitet.

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