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Ansprechperson für Strafverfolgungsbehörden nach dem Netzwerkdurch­setzungsgesetz auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz

Ausgabejahr 2018
Datum 11.04.2018

Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) bietet auf seiner Internetseite sozialen Netzwerken ab sofort die Möglichkeit, Kontakt­daten für Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden zu veröffentlichen. Die Eintragung der Daten ist über ein Onlineformular möglich.

Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind soziale Netzwerke verpflichtet, für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person im Inland zu benennen. Diese Person muss auf Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden innerhalb von 48 Stunden antworten. Das Gesetz lässt allerdings offen, wem gegenüber die sozialen Netzwerke die Benennung vornehmen sollen. Daher bietet nunmehr das BfJ den sozialen Netzwerken die Möglichkeit, die Kontaktdaten der empfangs­berech­tigten Person auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/netzdg zu ver­öffent­lichen.

„Gerade im Bereich der Internetkriminalität ist ein effektives Handeln über nationale Grenzen hinaus geboten“ erläutert der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe. „Der Gesetzgeber will daher den Strafverfolgungsbehörden einen‚ Brief­kasten‘ im Inland bereitstellen, um die Kooperation zwischen Behörden und Providern bei der Verfolgung von Straftaten im Internet zu verbessern.“

Soziale Netzwerke, die von dem Angebot des BfJ Gebrauch machen wollen, müssen mindestens den Namen der Plattform, die Internetadresse sowie den Namen und die Anschrift der empfangsberechtigten Person in ein Onlineformular eintragen, das jetzt auf der Internetseite des BfJ bereitsteht. Auch solchen Plattformen, die kein soziales Netzwerk im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind, aber für die Strafverfolgungsbehörden besonders unkompliziert ansprechbar sein wollen, stellt das BfJ diese Möglichkeit zur Verfügung.

Es besteht keine Verpflichtung, den vom BfJ angebotenen Service zu nutzen. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage bei der empfangsberechtigten Person von der Rechtslage beim Zustellungsbevollmächtigten, den die sozialen Netzwerke auf ihrer Plattform zwingend benennen müssen. Eine Veröffentlichung auf der Internetseite des BfJ bietet aber allen Beteiligten die Möglichkeit, das Verfahren wesentlich zu vereinfachen.

Weitere Informationen zu den Aufgaben des BfJ beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/netzdg veröffentlicht. Dort findet sich unter „Service“ auch das Onlineformular zur Eintragung der Kontaktdaten.

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