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Sieben Jahre grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen im Bundesamt für Justiz

Ausgabejahr 2017
Datum 27.10.2017

Bonn. Am 28. Oktober 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) in Kraft getreten. Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen hat sich in den letzten sieben Jahren als wirksames Rechtsinstrument zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung erwiesen. Er erhöht die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU, weil er sicherstellt, dass Geldstrafen und Geldbußen auch dann vollstreckt werden können, wenn der Betroffene nicht oder nicht mehr in dem Land lebt, in dem die Sanktion verhängt wurde.

Gebäude des Bundesamts für Justiz Bundesamt für Justiz in BonnBundesamt für Justiz in Bonn

In den vergangenen sieben Jahren ist viel passiert:

Im Bundesamt für Justiz (BfJ), der zentralen deutschen Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Vollstreckungshilfeersuchen, sind zwei Referate mit der "Vollstreckungshilfe EU-Geldsanktionen" betraut. Insgesamt ist das Fallaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2011 und 2016 jährlich um durchschnittlich fast 40 Prozent gestiegen und es wurden bislang über 90.000 ein- und ausgehende Ersuchen bearbeitet. Die Fallzahlen sind bei den in Deutschland eingehenden Ersuchen von 2.869 in 2011 auf 11.537 in 2016 gestiegen. Bei den ausgehenden Ersuchen, die Deutschland an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union richtet, ist das Aufkommen von 1.802 in 2011 auf 7.405 in 2016 angewachsen. Die Bandbreite der Delikte erstreckt sich von Straßen­ver­kehrs­delikten über Umwelt-, Betäubungsmittel- und Steuerkriminalität bis hin zum Menschenhandel. Mit Ausnahme von Irland und Griechenland haben alle EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss Geldsanktionen umgesetzt. Das BfJ hat bereits an alle diese Staaten Ersuchen übermittelt.

Auch in den nächsten Jahren sind bei der Vollstreckungshilfe EU-Geldsanktionen noch weitere wichtige Entwicklungen zu erwarten: Bis Anfang 2020 soll im BfJ ein elektronisches Fachverfahren eingeführt werden, das die Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen erleichtert und beschleunigt. Zudem soll die Kommunikation mit den inländischen Behörden, Gerichten, Bürgern und Rechtsanwälten sowie dem Ausland weiter vereinfacht werden.

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