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Hilfe in grenzüberschreitenden Rechtsfällen in Europa

Ausgabejahr 2017
Datum 25.09.2017

Bonn. Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) als Bundeskontaktstelle hat das neunte Treffen der deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) in Bonn stattgefunden, um über die Praxis und die Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa zu sprechen. Vertreten waren nicht nur die Landeskontaktstellen, dem Netzwerk angehörige Berufsverbände sowie die deutschen Verbindungsrichterinnen und -richter. In diesem Jahr konnten auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission sowie der niederländischen Kontaktstelle begrüßt werden.

Das Tagungsprogramm war interessant und anspruchsvoll. So vermittelte Jaques Wijnen, Ansprechpartner der niederländischen Kontaktstelle im EJN, einen Einblick in die Struktur und Nutzung des Netzwerks in den Niederlanden sowie in die Zusammenarbeit mit Deutschland. Stephan Matyk, Generalsekretär des EJN, stellte die aktuellen Entwicklungen des EJN aus Sicht der Europäischen Kommission dar. Hierbei beleuchtete er insbesondere den Ausbau des Informationsangebots und die Sichtbarkeit des Netzwerks sowie die Pläne der Kommission für eine noch weitergehende Erleichterung der Zusammenarbeit. Michael Wilderspin vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission referierte über die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet der Zivilrechtshilfe.

Darüber hinaus fanden sich zahlreiche Möglichkeiten zum Gedankenaustausch der Teilnehmer zu ihrer Arbeit im Netzwerk und dessen Fortentwicklung. Der praktische Nutzen für eine verbesserte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zivilrechtshilfe für Gerichte und Justizverwaltung innerhalb der EU wurde betont und die positiven Entwicklungen begrüßt.

Das EJN steht als Serviceeinrichtung den Gerichten und Justizverwaltungen bei grenzüberschreitenden Verfahren in der EU zur Verfügung. Insbesondere unterstützt es in Einzelfällen, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem anderen EU-Mitgliedstaat erforderlich wird. Ziel ist es, eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen innerhalb der EU zu gewährleisten. Das BfJ ist für Deutschland die Bundeskontaktstelle im EJN.

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