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Änderung der Verwaltungspraxis bei der Eintragung von Vereinen in die Liste qualifizierter Einrichtungen durch das Bundesamt für Justiz

Ausgabejahr 2017
Datum 21.04.2017

Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat erstmalig einen Verein in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen, dessen Aufgabenschwerpunkt den Gesundheitsschutz von Verbrauchern betrifft. Damit wurde die bisherige Verwaltungspraxis geändert, nach der nur die Wahrnehmung von wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher als Verbraucherinteressen im Sinne des § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) angesehen wurde.

Das BfJ führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG. Verbraucherverbände, die in dieser Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei unwirksamen Individualvereinbarungen oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken von ihrem Verbandsklagerecht auf Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen. Mit der Eintragung in die Liste erwerben die Einrichtungen die Berechtigung, außergerichtlich oder gerichtlich gegen verbraucherschädigende, unlautere oder wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen.

Voraussetzung für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist unter anderem, dass die Vereine Verbraucherinteressen durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen. Dies wurde insbesondere in den Fällen bejaht, in denen Vereine die Verbraucher über die Preiswürdigkeit der verschiedenen im Wettbewerb angebotenen Waren und Dienstleistungen unterrichtet haben und Verbraucher so vor Übervorteilung sowie Irreführung bewahrt wurden.

Nunmehr wurde auch die Aufklärungs- und Beratungstätigkeit von Vereinen im Hinblick auf Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Nichtraucher als Wahrnehmung von Verbraucherinteressen im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 UKlaG durch das BfJ anerkannt. Infolge dieser geänderten Verwaltungspraxis wurde erstmals ein Verein in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen, der Verbrauchern unter anderem Aufklärung und Beratung zu Waren und Dienstleistungen anbietet, die mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen in Verbindung stehen.

Neben der Prüfung der Eintragung von Verbraucherschutzvereinen in die Liste qualifizierter Einrichtungen kommt dem BfJ die Aufgabe zu, ein turnusmäßiges Überprüfungsverfahren durchzuführen, in dem kontrolliert wird, ob die bereits eingetragenen Vereine weiterhin die Voraussetzungen für den Verbleib der Eintragung in der Liste erfüllen.

Weiter ist die Liste qualifizierter Einrichtungen aktuell zu halten und kann in der jeweils aktuellen Fassung von der Webseite des BfJ abgerufen werden. Ebenso übermittelt das BfJ die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission und macht die Liste mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

Weitere Informationen zur Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 UKlaG sind im Internet unter www.bundesjustizamt.de/verbraucherschutz, Stichwort "Liste qualifizierter Einrichtungen" veröffentlicht.

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