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Ein Jahr Verbraucherstreitbeilegung: Informationsveranstaltung zur Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen im Bundesamt für Justiz

Ausgabejahr 2017
Datum 04.04.2017

Bonn. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) hatte das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu einer Informationsveranstaltung über die Anerkennung von außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen eingeladen.

Am 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten, mit dem die sogenannte ADR-Richtlinie ("Alternative Dispute Resolution") der Europäischen Union umge­setzt wurde. Danach sollen Verbrauchern in ganz Europa bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtliche Streitbeilegungs­stellen zur Verfügung stehen. Diese müssen bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Trans­parenz sowie an den Ablauf des Verfahrens erfüllen, um als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt zu werden. Die Anerkennung erfolgt grundsätzlich durch das BfJ. Bislang hat das BfJ elf private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt.

Gegenüber den 50 Teilnehmenden der Informationsveranstaltung, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, betonte der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, den Charakter des BfJ als Dienstleister: "Das Anerkennungs­verfahren ist kooperativ ausgestaltet. Hierzu gehören die Informationen auf unserer Webseite, die dort zur Verfügung gestellten Formulare und der regelmäßige Informations- und Erfahrungsaustausch." In diesem Sinne waren unter anderem das Anerkennungs­verfahren in seiner praktischen Durchführung, die Vorteile einer branchenspezifischen Schlichtung und die seit dem 1. Februar 2017 für Unternehmen geltenden Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG Schwerpunkte der Veranstaltung. Über die Erfahrungen einer Verbraucherschlichtungsstelle in der Praxis konnte Felix Braun, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e. V., berichten. Das Zentrum war am 1. April 2016 als erste Verbraucherschlichtungsstelle durch das BfJ anerkannt worden.

Angesichts des großen Interesses wird das BfJ weiterhin regelmäßige Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung durchführen.

Weitere Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung sind auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/verbraucherschutz – Stichwort "Verbraucherstreitbeilegung" – veröffentlicht.

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