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Anerkennung mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen durch das Bundesamt für Justiz

Ausgabejahr 2017
Datum 08.02.2017

Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum 1. Februar 2017 neun private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt. Damit wächst die Zahl der in Deutschland eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen auf derzeit 21. Das BfJ ist seit 2016 die grundsätzlich zuständige Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland.

Acht der neun Verbraucherschlichtungsstellen haben die Anerkennung auf der Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) erhalten. Es handelt sich um Schlichtungsstellen im Banken- und Finanzbereich, die aufgrund gesetzlicher Übergangsvorschriften bis Ende Januar 2017 als Verbraucherschlichtungsstellen galten. Damit sie ihre Tätigkeit fortführen konnten, war die Anerkennung zum 1. Februar 2017 erforderlich.

Darüber hinaus konnte – ebenfalls zum 1. Februar 2017 – auf der Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) eine weitere Schlichtungsstelle aus dem Immobilienbereich anerkannt werden.

"Das Gesetz ermöglicht für Verbraucherschlichtungsstellen ausdrücklich eine branchenspezifische Schlichtung; dies gewährleistet eine hohe fachliche Kompetenz und Spezialisierung", erklärt der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe. Dies gelte sowohl im Finanzbereich als auch in anderen Branchen. Friehe: "Die Anerkennung durch das Bundesamt für Justiz stellt sicher, dass die Verbraucherschlichtungsstellen die gesetzlichen Qualitätsanforderungen erfüllen." Hierbei kommt dem BfJ – neben der Anerkennung und Überprüfung – die Aufgabe zu, eine Liste der anerkannten, beauftragten oder eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen zu führen und aktuell zu halten, damit sich insbesondere Verbraucher über die für sie zuständige Stelle informieren können. Diese Liste kann auf der Webseite des BfJ abgerufen werden.

Grundlage für die Einrichtung von Verbraucherschlichtungsstellen ist die sogenannte ADR-Richtlinie ("Alternative Dispute Resolution") der Europäischen Union und ihre Umsetzung in das nationale Recht. Das BfJ ist danach Anerkennungsbehörde nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Nach diesen Vorgaben sollen Verbrauchern in ganz Europa bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Diese müssen bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz sowie an den Ablauf des Verfahrens erfüllen, um als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt zu werden. Verbraucherschlichtungsstelle dürfen sich nur jene Stellen nennen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung sind auf der Webseite des BfJwww.bundesjustizamt.de/verbraucherschutz - unter dem Stichwort "Verbraucherstreitbeilegung" veröffentlicht.

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