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Neue Informationspflichten für Unternehmen

Ausgabejahr 2017
Datum 01.02.2017

Bonn. Ab 1. Februar 2017 gelten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Die hiernach anzugebende "zuständige Verbraucherschlichtungsstelle" lässt sich über die Webseite des Bundesamts für Justiz (BfJ) ermitteln.

Die Erweiterung des VSBG betrifft alle Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen. Neu ist, dass sie grundsätzlich auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen müssen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kann eine Streitigkeit im Einzelfall durch die Parteien nicht beigelegt werden, hat das Unternehmen den Verbraucher auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.

"Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt aus guten Gründen zunehmend an Akzeptanz. Wenn Verbraucher sich an die Verbraucherschlichtungsstelle wenden, ist das für sie kostenlos – ein gewichtiger Unterschied zum gerichtlichen Verfahren. Aber auch die Unternehmen profitieren, weil eine Schlichtung Vertrauen schaffen kann. Durch die neuen Informationspflichten erhält die außergerichtliche Streitbeilegung durch Verbraucherschlichtungsstellen ein noch stärkeres Gewicht", erklärt der Präsident des BfJ Heinz-Josef Friehe. Dem BfJ kommt hierbei die Aufgabe zu, eine Liste der anerkannten, beauftragten oder eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen zu führen und aktuell zu halten. Diese Liste kann auf der Webseite des Bundesamts abgerufen werden.

Umfang der Informationspflicht kann unterschiedlich ausfallen

Ist das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, muss es den Verbraucher künftig auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (§ 36 VSBG). Die Verpflichtung kann sich aus einem Gesetz, aus der Satzung des Trägervereins der Verbraucherschlichtungsstelle oder aus dem Vertrag mit dem Verbraucher ergeben. Welche Verbraucherschlichtungsstellen es gibt, kann man jederzeit aus der vom BfJ geführten Liste ersehen. Wenn keine Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht, müssen die Unternehmen darauf hinweisen, inwiefern sie freiwillig zu einer Teilnahme bereit sind.

Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Informationspflicht (§ 37 VSBG): Falls eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher, etwa im Rahmen eines unternehmensinternen Kundenbeschwerdesystems, beigelegt werden kann, muss das Unternehmen den Verbraucher auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Auch hier hilft die vom BfJ geführte Liste, die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu ermitteln. Denn aus der Liste ergeben sich insbesondere die jeweiligen Wirtschaftsbereiche, in denen eine Verbraucherschlichtungsstelle tätig ist.

EU-Richtlinie umgesetzt

Grundlage der neuen Informationspflichten ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG). Es setzt die sogenannte ADR-Richtlinie ("Alternative Dispute Resolution") der Europäischen Union um. Danach sollen Verbrauchern in ganz Europa bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Diese müssen bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz sowie an den Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen, um als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt zu werden. Verbraucherschlichtungsstelle dürfen sich nur jene Stellen nennen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung sind auf der Internetseite des BfJwww.bundesjustizamt.de/verbraucherschutz – unter dem Stichwort "Verbraucherstreitbeilegung" veröffentlicht.

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