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Bundesamt für Justiz: Neue Regelungen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA

Ausgabejahr 2017
Datum 02.01.2017

Bonn. Am 1. Januar 2017 ist das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 für die USA in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird damit auf eine neue Grundlage gestellt. Das Bundesamt für Justiz in Bonn unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Häufig keine leichte Aufgabe für die Betroffenen, insbesondere für die alleinerziehenden Mütter. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Hilfestellung leisten kann. Die größte Anzahl der ins Ausland ausgehenden Fälle sendet das Bundesamt für Justiz in die USA. Durch das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 im Verhältnis zu den USA hat die Zusammenarbeit eine neue, sehr effektive Grundlage erhalten.

Dazu der Präsident des Bundesamts für Justiz Heinz-Josef Friehe: "Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens im Verhältnis zu den USA ist ein Meilenstein für die internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Bislang schreckten in der Praxis nicht wenige Betroffene, darunter viele alleinerziehende Mütter, aber auch Jugendämter und Unterhaltsvorschusskassen, vor Fällen mit internationalem Sachverhalt zurück. Doch gibt es auch hier effiziente Wege, Unterhalt zu realisieren. Die durch das Bundesamt für Justiz angebotenen Unterstützungsleistungen können dazu beitragen, praktische Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen."

Nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 wird – ebenso wie unter der EG-Unterhaltsverordnung – ein System der behördlichen Zusammenarbeit geschaffen, wonach in jedem Vertragsstaat eine Zentrale Behörde unterhaltsberechtigte wie auch -verpflichtete Personen bei grenzüberschreitenden Unterhaltsansprüchen unterstützt. In Deutschland ist die Aufgabe dem Bundesamt für Justiz in Bonn übertragen. Anträge können bei den spezialisierten Amtsgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte eingereicht werden. Das Bundesamt für Justiz übermittelt die Anträge an die ausländische Kontaktbehörde und fungiert auch im weiteren Verfahren als Mittler für die Antragsteller. Weitere Aufgaben des Bundesamts für Justiz sind z.B. die Unterstützung des Kindes und des betreuenden Elternteiles beim Auffinden des Schuldners, bei der Erforschung des Einkommens des Schuldners sowie bei der für eine Unterhaltserlangung notwendigen Vaterschaftsfeststellung. Auch fördert das Bundesamt für Justiz einvernehmliche Lösungen und erleichtert die Einziehung und Übermittlung der Unterhaltszahlungen. Dieses Serviceangebot des Bundesamts für Justiz ist grundsätzlich kostenfrei. Daneben bietet auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) seinen Mitgliedern Serviceleistungen bei der Unterhaltsrealisierung an.

Weitere Informationen und Hilfestellungen sind auf der Homepage des Bundesamts für Justiz unter www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt abrufbar. Dort findet sich ein umfassendes Serviceangebot einschließlich Formularen, Broschüren und Merkblättern.

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