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10 Jahre im Dienst der Markttransparenz

Ausgabejahr 2016
Datum 29.12.2016

Bonn. Am 1. Januar 2007 trat das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft. Zugleich wurde das neu errichtete Bundesamt für Justiz damit betraut, die Offenlegungspflichten durchzusetzen. Die Offenlegungsquote hat sich seitdem von ca. 10% auf ca. 90% erhöht.

Das EHUG beruht auf europarechtlichen Vorgaben. Seit dem Geschäftsjahr 2006 müssen bestimmte Unternehmen ihre Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung im Internet elektronisch einreichen. Verstöße gegen diese Offenlegungspflicht teilt der Bundesanzeiger dem Bundesamt für Justiz mit, das ein Ordnungsgeldverfahren gegen säumige Unternehmen einleitet.

Publizitätspflichten stellen den notwendigen Ausgleich für die Haftungsbeschränkungen bestimmter Unternehmen dar, und sie schützen zudem das Interesse der Marktteilnehmer an der Transparenz der am Markt teilnehmenden Unternehmen. Daher müssen insbesondere Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (z.B. GmbH & Co. KG), sowie Banken, Versicherungsunternehmen, Emittenten von Vermögensanlagen, Energieversorgungsunternehmen und Gesellschaften, die nach dem Publizitätsgesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch zur Offenlegung verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse regelmäßig offenlegen.

In den vergangenen zehn Jahren hat das Bundesamt für Justiz insgesamt rund 1,9 Mio. Verfahren eingeleitet. In der Regel können rund zwei Drittel der Verfahren beendet werden, nachdem die Unternehmen innerhalb der gesetzten sechswöchigen Nachfrist doch noch offengelegt haben. Rund ein Drittel der Verfahren muss weiterbearbeitet werden.

"Es war 2007 ein Kraftakt, ein Verfahren dieser Größenordnung einzuführen", bemerkt dazu Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz. "Das EHUG-Verfahren ist aber ein Erfolgsmodell der elektronischen Verwaltungsarbeit. Und auch die Beschäftigten, die mit dem Ordnungsgeldverfahren und der Vollstreckung von Ordnungsgeldern betraut sind, arbeiten mit großem Engagement. Gewiss: Viele der betroffenen Unternehmen sehen es kritisch, dass ihre Bilanzen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch hat der Gesetzgeber wesentliche Kritikpunkte 2013 aufgegriffen und insbesondere Kleinstunternehmen entlastet. Daher hat sich das Verfahren bewährt."

Zu den Erleichterungen für Kleinstunternehmen gehört, dass diese beginnend mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember 2012 nur ihre Bilanz mit bestimmten erläuternden Angaben ohne Anhang und Gewinn- und Verlustrechnung offenzulegen brauchen. Die Offenlegung braucht hier nicht durch Veröffentlichung zu geschehen, sondern es genügt, die Unterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch zu hinterlegen. Begünstigt sind solche Unternehmen, die zumindest zwei der drei folgenden Schwellenwerte über zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatzerlöse, 10 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer. Nähere Informationen dazu geben die Internetseiten des Bundesamts für Justiz (www.bundesjustizamt.de/ehug) und des Bundesanzeigers (www.bundesanzeiger.de).

Alle betroffenen Unternehmen haben es selbst in der Hand, das Ordnungsgeldverfahren zu vermeiden, indem sie die Jahresabschlüsse rechtzeitig einreichen. Dennoch musste das Bundesamt für Justiz im Jahr 2016 betreffend das Geschäftsjahr 2014 erneut gegen rund 175.000 Unternehmen ein Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht einleiten.

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