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Europäischer Tag der Justiz 2016 in Saarlouis

Ausgabejahr 2016
Datum 17.11.2016

Saarlouis. Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand in Saarlouis statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz des Saarlandes organisiert. Die wachsende Bedeutung dieser Veranstaltung wurde in diesem Jahr durch einen Festvortrag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas unterstrichen.

Seit 2003 bietet der Europäische Tag der Justiz ein Forum zum grenzüberschreitenden Gedankenaustausch. Bürgerinnen und Bürger sollen hier die Arbeitsweise der Justiz in Europa näher kennenlernen. Zugleich wird einem juristischen Fachpublikum die Möglichkeit geboten, sich über Ländergrenzen hinweg zu aktuellen Rechtsfragen auszutauschen. Der Veranstaltungsort Saarlouis bot dabei schon aufgrund der Lage ideale Voraussetzungen für eine Kooperation mit den beiden diesjährigen Partnerländern Frankreich und Luxemburg.

Eröffnet wurde die Veranstaltung im Verwaltungsgericht des Saarlandes mit einer Prozesssimulation nach französischem, luxemburgischem und deutschem Recht. Hierbei konnten Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und Rechtsreferendare aus der Grenzregion in wirklichkeitsnahen Prozessspielen die jeweiligen Rechtstraditionen unmittelbar erleben. Sie machten sich ein praktisches Bild davon, wie deutlich die Unterschiede in den Verhandlungsabläufen und Rechtsfolgen, aber auch die bestehenden Gemeinsamkeiten der drei Nachbarländer sind.

Zu der Fachtagung am Nachmittag begrüßte Dr. Anke Morsch, Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz. Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, betonte in seinem Grußwort: „In der heutigen Zeit ist es wichtig, wieder für die europäische Idee zu werben. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist gar nicht bewusst, welche praktischen Vorteile sich aus der Europäischen Union für sie im Alltagsleben ergeben.“ Besonders relevant werde dies zum Beispiel bei den Vorschriften zur Geltendmachung und Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen in anderen EU-Mitgliedstaaten oder bei der Lösung von grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten. Hier biete das Bundesamt für Justiz aufgrund von europäischen Regelungen praktische Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger an.

Mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen und dem zwischen Deutschland und Frankreich erfolgten Austausch von Verbindungsbeamten wurden sodann konkrete Hilfsmöglichkeiten für die gerichtliche Praxis auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe näher beleuchtet. Hochkarätige Referenten aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und von Eurojust diskutierten im Anschluss in zwei Fachgruppen zu den Herausforderungen grenzüberschreitender Strafverfolgung bei internetbasierter Kriminalität und zu praxisrelevanten Fragen der Regulierung von Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug.

Prozesssimulation im Verwaltungsgericht Saarlouis: Das Publikum erlebt eine Verhandlung nach deutschem, französischem und luxemburgischem Recht. Prozesssimulation im Verwaltungsgericht Saarlouis: Das Publikum erlebt eine Verhandlung nach deutschem, französischem und luxemburgischem Recht.Prozesssimulation im Verwaltungsgericht Saarlouis: Das Publikum erlebt eine Verhandlung nach deutschem, französischem und luxemburgischem Recht.

Geschlossen wurde die Veranstaltung mit einem Festakt im Theater am Ring in Saarlouis. Es sprachen der saarländische Justizminister Reinhold Jost, der Justizminister des Großherzogtums Luxemburg Félix Braz und die Vertreterin des französischen Justizministeriums Caroline Nisand. Die europäische Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Věra Jourová wandte sich in einer persönlichen Videobotschaft an die Teilnehmenden.

Durch einen Festvortrag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wurde der Europäische Tag der Justiz abgerundet. Der in Saarlouis geborene Bundesjustizminister betonte die Bedeutung Europas für die Bürgerinnen und Bürger. In einer globalen Welt könnten die Probleme, die sich etwa aus dem Missbrauch der digitalen Möglichkeiten im Internet ergäben, nur gemeinsam gelöst werden (die Rede ist über das Internetangebot des BMJV abrufbar: www.bmjv.de).

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