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Bundesamt für Justiz veröffentlicht Statistik zur Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2015

Ausgabejahr 2016
Datum 26.09.2016

Bonn. Im Jahr 2015 sind bundesweit in 5.945 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) angeordnet worden. "Damit zeigt sich ein leichter Anstieg im Vergleich zu den beiden Vorjahren mit 5.625 Verfahren in 2014 und 5.669 in 2013", erklärt Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz (BfJ), zur Telekommunikationsüberwachungsstatistik 2015, die das BfJ jetzt veröffentlicht hat.

Die Zahl der Erst- und Verlängerungsanordnungen lag hingegen mit 22.590 deutlich unter dem Vorjahreswert von 23.382. Ähnlich wie im Vorjahr gaben Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 100a Absatz 2, Nr. 7a und 7b StPO) mit einem Anteil von ca. 42 % am häufigsten Anlass zu einer Überwachung.

Im Rahmen der Erhebung von Verkehrsdaten gemäß § 100g StPO wurden im Jahr 2015 bundesweit in 16.117 Verfahren Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Gegenüber dem Vorjahreswert von 13.979 ist dies eine Steigerung von etwa 15 %. Die Anzahl der Erst- und Verlängerungsanordnungen lag im Jahr 2015 mit 27.164 um 19,7 % höher als im letzten Jahr (22.701).

Die Telekommunikationsüberwachungsstatistik enthält die Anzahl der nach den §§ 100a und 100g StPO angeordneten Maßnahmen. Außerdem kann der Jahresübersicht entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a StPO die Anordnungen erfolgten.

Die Landesjustizverwaltungen und der Generalbundesanwalt berichten dem BfJ jährlich über die im vorangegangenen Jahr angeordneten Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten. Auf Grundlage dieser Mitteilung erstellt das BfJ entsprechende Jahresübersichten und veröffentlicht sie im Internet. Die Statistiken können auf der Internetseite des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/justizstatistik abgerufen werden.

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