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Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhalt: Bundesamt für Justiz baut Zusammenarbeit mit den USA aus

Ausgabejahr 2016
Datum 12.08.2016

Bonn/New Orleans. Vertreter des Bundesamts für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten diskutierten auf einem U.S. Leadership Symposium in New Orleans mit US-Experten und internationalen Fachleuten die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA und weltweit. Für die USA steht eine historische Neuerung bevor: Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden sie das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 ratifizieren.

Foto Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz, mit Liza Lowe, Office of Child Support Enforcement, United States Health and Human Services Senior Policy Program Specialist Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz, mit Liza Lowe, Office of Child Support Enforcement, U.S. HHS Senior Policy Program Specialist während des U.S. Leadership Symposiums in New Orleans, USA.Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz, mit Liza Lowe, Office of Child Support Enforcement, U.S. HHS Senior Policy Program Specialist während des U.S. Leadership Symposiums in New Orleans, USA.

Immer öfter müssen Unterhaltsansprüche auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Seit dem Inkrafttreten der EG-Unterhaltsverordnung im Jahr 2011 wird dies innerhalb der Europäischen Union bereits erheblich erleichtert. Mit den USA konnte Deutschland dagegen bisher lediglich auf der Grundlage einer förmlich verbürgten Gegenseitigkeit zusammenarbeiten. Seit 2014 ist Deutschland Vertragsstaat des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007. Wenn nunmehr auch die USA diesem Übereinkommen beitreten, wird die Zusammenarbeit eine neue, sehr effektive Grundlage erhalten.

Denn nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen wird – ebenso wie unter der EG-Unterhaltsverordnung – ein System der behördlichen Zusammenarbeit geschaffen, wonach in jedem Vertragsstaat eine Zentrale Behörde unterhaltsberechtigte wie auch -verpflichtete Personen bei grenzüberschreitenden Unterhaltsansprüchen unterstützt. In Deutschland ist diese Aufgabe dem BfJ in Bonn übertragen. Alle Anträge auf grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in die USA werden zukünftig danach allein über das BfJ übermittelt werden.

Das BfJ hilft unterhaltsberechtigten Personen in Deutschland, ihre Ansprüche im Ausland geltend zu machen und durchzusetzen. Entsprechende Anträge sind bei den zuständigen Amtsgerichten einzureichen. Das BfJ übermittelt die Anträge an die ausländische Kontaktbehörde und fungiert auch im Folgenden als Mittler für die Unterhaltsberechtigten. Umgekehrt bearbeitet das BfJ entsprechende Gesuche ausländischer Zentraler Behörden. Hier nimmt es alle erforderlichen Schritte vor, um den Unterhaltsanspruch in Deutschland durchzusetzen, sei es durch gütliche Regelung oder durch gerichtliche Entscheidung und deren Vollstreckung.

Weitere Informationen und Hilfestellungen sind auf der Homepage des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt abrufbar. Dort findet sich ein umfangreiches Serviceangebot einschließlich Formularen, Broschüren und Merkblättern.

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