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Fünf Jahre Unterstützung durch das Bundesamt für Justiz bei der Durchsetzung von Unterhalt im EU-Ausland

Ausgabejahr 2016
Datum 17.06.2016

Bonn. Dieses Jahr feiert die EG-Unterhaltsverordnung (EG-UnterhaltsVO) ihren fünften Geburtstag. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 18. Juni 2011 sorgt das Bundesamt für Justiz (BfJ) dafür, dass Unterhaltsansprüche, insbesondere von Kindern, auch grenzüberschreitend durchgesetzt werden können. Aktuell unterstützt das BfJ in über 9.000 Verfahren über 12.000 Personen, auch Jugendämter und Unterhaltsvorschusskassen, bei der Geltendmachung ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche.

Kinderhände, die in Erwachsenenhände liegen und Euromünzen halten, vor einer Weltkarte Das Bundesamt für Justiz unterstützt bei der Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und AuslandDas Bundesamt für Justiz unterstützt bei der Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland

Unterhaltsansprüche machen längst nicht mehr vor nationalen Grenzen halt; immer öfter müssen sie auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Seit dem Inkrafttreten der EG-UnterhaltsVO wird dies in der Praxis erheblich erleichtert. So können europäische Unterhaltstitel in fast allen EU-Mitgliedstaaten ohne besonderes Vollstreckbarerklärungsverfahren durchgesetzt werden. Daneben wurde ein umfassendes System der Zusammenarbeit geschaffen, wonach in jedem Mitgliedstaat eine Zentrale Behörde unterhaltsberechtigte wie auch -verpflichtete Personen bei grenzüberschreitenden Unterhaltszahlungen unterstützt.

In Deutschland ist diese Aufgabe dem BfJ übertragen. Das BfJ hilft zum einen unterhaltsberechtigten Personen in Deutschland, ihre Ansprüche im Ausland geltend zu machen und durchzusetzen, wobei entsprechende Anträge bei den zuständigen Amtsgerichten einzureichen sind. Das BfJ übermittelt die Anträge an die ausländische Kontaktbehörde und fungiert auch im Folgenden als Mittler für die Unterhaltsberechtigten. Umgekehrt bearbeitet das BfJ entsprechende Gesuche ausländischer Zentraler Behörden. Hier nimmt es alle erforderlichen Schritte vor, um den Unterhaltsanspruch in Deutschland durchzusetzen, sei es durch gütliche Regelung oder durch gerichtliche Entscheidung und deren Vollstreckung.

Das Verfahren über das BfJ ist weitestgehend kostenfrei, damit der Unterhalt möglichst ungeschmälert an die Berechtigten fließt. Außerdem erhalten die Antragstellenden häufig Prozesskostenhilfe, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können.

Weitere Informationen und Hilfestellungen sind auf der Homepage des BfJ unter www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt abrufbar. Dort findet sich ein umfangreiches Serviceangebot einschließlich Formularen, Broschüren und Merkblättern.

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