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Bundesamt für Justiz ist Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen

Außergerichtliche Streitbeilegung wird gestärkt

Ausgabejahr 2016
Datum 31.03.2016

Bonn. Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist danach bundesweit für die Anerkennung privatrechtlich organisierter Verbraucherschlichtungsstellen zuständig.

 Gebäude des Bundesamts für Justiz Das Bundesamt für Justiz übernimmt neue Aufgabe als Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen.Das Bundesamt für Justiz übernimmt neue Aufgabe als Anerkennungsbehörde für Verbraucherschlichtungsstellen.

Mit dem neuen Gesetz wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, durch die Verbraucher europaweit noch umfassender als bisher die Möglichkeit erhalten sollen, Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtlich zu lösen. Im Konfliktfall können sie sich an eine anerkannte private oder an eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle wenden und ersparen sich hierdurch ein Gerichtsverfahren. Für den Verbraucher ist das Verfahren in der Regel kostenfrei.

Streitbeilegungsstellen, die als private Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt werden wollen, müssen bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz sowie an den Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen, die vom BfJ vor der Anerkennung geprüft werden. Darüber hinaus müssen die Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierte Mediatoren sein.

Schlichtungsstellen, die bereits aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften anerkannt oder eingerichtet wurden, gelten auch nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz als Verbraucherschlichtungsstellen. Sie werden ebenso wie die vom BfJ anerkannten Stellen, in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Kommission aufgenommen.

Das BfJ hat selber bereits Erfahrungen in der Streitbeilegung als behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr. Sofern ein Luftverkehrsunternehmen sich keiner privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle angeschlossen hat, können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren beim BfJ beantragen. Zu den Konflikten gehören beispielsweise Flugverspätungen, abhanden gekommenes Gepäck oder auch die Annullierung von Flügen. Weitere Informationen zur Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen bietet das BfJ auf seiner Webseite.

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