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Bundesamt für Justiz informiert über Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe

Ausgabejahr 2015
Datum 13.05.2015

Bonn. Opfer extremistischer Übergriffe können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) Härteleistungen beantragen. Doch nicht allein das Geld zählt. Damit die Hilfe wirklich ankommt, müssen Betroffene in ihrer Situation umfassend begleitet werden. Das BfJ hatte deshalb zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Bonn begrüßte Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ, rund 40 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, Polizei sowie Flüchtlings- und Integrationsberatungsstellen. Sie waren gekommen, um sich über die „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“, so die offizielle Bezeichnung, zu informieren und auszutauschen. Diese Art der Soforthilfe wird seit 2001 freiwillig an Betroffene gezahlt und versteht sich ihnen gegenüber als staatlicher Akt der Solidarität.

Erfahrung durch Betreuung der NSU-Opfer

Das BfJ kann auf jahrelange Erfahrung bei der Betreuung und Information von Opfern extremistisch motivierter Gewalt zurückblicken. Besonders geprägt wurde diese Arbeit durch die Betreuung der Opfer und Opferangehörigen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Jahren 2011 bis 2014 in Zusammenarbeit mit Prof. Barbara John, Ombudsperson der Bundesregierung für diese Opfer.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfJ ist daher bewusst, dass eine umfängliche und aktive Begleitung von Betroffenen extremistischer Gewalt von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Hilfe ist. Für das Gelingen sind Austausch, Vernetzung und „Wissensmanagement“ auf dem Feld der Opferberatung unerlässlich. Also ergriff das Fachteam des BfJ mit der Informationsveranstaltung die Initiative und stellte Vertreterinnen und Vertretern von Landespolizeibehörden, Opferschutzbeauftragten der Polizei vor Ort, Weißem Ring e.V., Flüchtlings- und Migrationsberatungen von Caritas und Diakonie sowie vom Niedersächsischen Landespräventionsrat die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe vor.

Information, Dialog und Vernetzung kommen Extremismus-Opfern zugute

Zum wertvollen Erfahrungsaustausch trug der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, bei, indem er seine Arbeit und Erfahrungen mit der Betreuung von Opfern extremistischer Gewalt vorstellte. Zwei erfahrene Fachberatungen für Opfer rechter Gewalt, ReachOut Berlin und RAA Sachsen e.V., rundeten mit ihren Einsichten und Erfahrungen aus der Betreuung von Betroffenen gerade rechter und rechtsextremer Gewalt das Programm ab. Eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmenden mit vielen interessierten Fragen und Anregungen wie auch intensive Gespräche miteinander zeichneten eine erfolgreiche Veranstaltung aus, die im Herbst 2015 ihre Fortsetzung finden wird. Mit Information, Dialog und Vernetzung ist ein weiterer Schritt zu einer noch besseren Versorgung von Opfern extremistischer Gewalt gemacht.

Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe werden aus Billigkeit gewährt, ohne dass ein Rechtsanspruch seitens der Betroffenen besteht. Auch Opfer terroristischer Straftaten können Härteleistungen beantragen. Weitere Informationen erteilt das Bundesamt für Justiz. Ein Merkblatt und das Antragsformular sind im Internet unter www.bundesjustizamt.de abrufbar.

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