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Neuer Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber besucht Bundesamt für Justiz in Bonn

Ausgabejahr 2014
Datum 09.01.2014

Bonn. Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hat seine erste Rede in Bonn in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor den Beschäftigten des Bundesamts für Justiz (BfJ) gehalten.

Ulrich Kelber spricht im Bundesamt für Justiz Ulrich Kelber spricht im Bundesamt für JustizUlrich Kelber spricht im Bundesamt für Justiz

Kelber führte aus, dass er sich für den im Bundesjustizministerium hinzugekommenen Bereich des Verbraucherschutzes einiges vorgenommen habe. Er sieht in der Verbindung der formalen Justizverantwortung mit dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz eine Chance, die Verbraucherpolitik neu aufzustellen. Er möchte weg von der skandalgetriebenen Verbraucherpolitik: „Es kommt ein Skandal, wir reagieren mit einem 10-Punkte-Plan und beim nächsten Skandal schlagen wir die 8 Punkte, die beim letzten 10-Punkte-Plan noch nicht umgesetzt worden sind, wieder vor.“ Zukünftig soll der Verbraucherschutz mit einer neuen Architektur versehen werden. Gemeint sei damit, systematischer an die Aufgaben heranzugehen und den staatlichen Verbraucherschutz zu stärken. Recht sei das wichtigste Mittel für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, so Kelber.

Der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe, wies in seiner anschließenden Rede daraufhin, dass das BfJ bereits jetzt einige Aufgaben des Verbraucherschutzes für das Bundesministerium wahrnimmt und nannte beispielhaft die Tätigkeiten der Schlichtungsstelle Luftverkehr und des Gewerbezentralregisters. Darüber hinaus bekräftigte Friehe die Bereitschaft des BfJ, weitere Aufgaben des Verbraucherschutzes zu übernehmen.

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