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Das Bundesamt für Justiz als behördliche Schlichtungsstelle im Luftverkehr - aktueller Stand der Vorbereitungen

Ausgabejahr 2013
Datum 25.03.2013

Foto (c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann Foto Deutscher BundestagFoto (c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Bonn. Der Deutsche Bundestag hat am 21. März 2013 das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr verabschiedet. Demnach soll sich jeder Fluggast ab dem 1. November 2013 an eine Schlichtungsstelle wenden können, um seine Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Dadurch werden Gerichtsverfahren vermieden und der Fluggast kann seine Ansprüche bei Überbuchungen, Annullierungen, Verspätungen oder dem Verlust oder der Beschädigung von Reisegepäck schnell und kostengünstig geltend machen.

Im Vordergrund steht die freiwillige Teilnahme der Luftunternehmen an einer privatrechtlich organisierten Schlichtung. Für die Fälle, in denen sich Luftfahrtunternehmen nicht an einer freiwilligen Schlichtung beteiligen, wird eine unabhängige behördliche Schlichtung bei dem Bundesamt für Justiz in Bonn geschaffen.

Das Bundesamt für Justiz ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz. Mit der Errichtung der behördlichen Schlichtungsstelle im Luftverkehr erhält es eine weitere verantwortungsvolle und hochwertige Aufgabe. Die Schlichtungsstelle wird mit unabhängigen und nicht an Weisungen gebundenen Schlichtern besetzt. Ihre Anrufung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Abgesehen von Missbrauchsfällen hat der Flugkunde keine Kosten zu tragen. Der Schlichter unterbreitet nach Anhörung der Parteien einen Schlichtungsvorschlag, den die Parteien annehmen oder ablehnen können. Im letzteren Fall können die Beteiligten die Gerichte anrufen.

Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, erklärte: „Wir freuen uns darauf, diese verantwortungsvolle neue Aufgabe wahrnehmen zu können. Die Vorbereitungen für die Einrichtung der Schlichtungsstelle sind schon in vollem Gang. Die nötigen Mittel und Stellen zur Ausstattung der Schlichtungsstelle sind bereits angemeldet. Auch die logistischen Voraussetzungen, wie die Bereitstellung von Räumen und die Errichtung einer Geschäftsstelle sind sichergestellt. Wir sind also bereits gut gerüstet.“

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