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12. BfJ-Richtertagung zum Internationalen Sorgerecht in Hofgeismar

Ausgabejahr 2012
Datum 05.10.2012

Bonn. In der Evangelischen Akademie Hofgeismar (Hessen) trafen sich im September 2012 auf Einladung des Bundesamts für Justiz die spezialisierten Richterinnen und Richter Deutschlands zu ihrer Herbsttagung zu Fragen internationaler Sorgerechtskonflikte, insbesondere im Bereich internationaler Kindesentführung. Neben 18 deutschen Richterinnen und Richtern von 4 Amts- und 11 Oberlandesgerichten konnte die Leiterin der Zentralen Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte, Frau Dr. Andrea Schulz, diesmal Herrn Dr. Flavius George Păncescu vom rumänischen Justizministerium begrüßen, der einen anschaulichen Überblick über die Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens in Rumänien gab.

Unter der Tagungsleitung der Richterin Martina Erb-Klünemann vom Amtsgericht Hamm wurden den Teilnehmenden hochkarätige Fachvorträge geboten. So berichtete u. a. Kay Klindt vom Bundespolizeipräsidium über die Möglichkeiten der Bundespolizei in Fällen internationaler Kindesentziehung. Prof. em. Dr. Dieter Martiny vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg gab einen rechtsvergleichenden Überblick zu Sorgerecht und elterlicher Verantwortung im Ausland und stellte die Commission on European Family Law vor. Anke Löbel (Rechtsanwältin und Mediatorin) und Sybille Kiesewetter (Dipl.-Psychologin und Mediatorin) erläuterten die Möglichkeiten des Vereins MiKK e.V. (Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten). Udo Weinbörner vom Bundesamt für Justiz präsentierte das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen, und die Leiterin der deutschen Zweigstelle des Internationalen Sozialdienstes (ISD), Gabriele Scholz, stellte den ISD und die bei diesem neu geschaffene Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte (ZAnK) vor. Abgerundet wurde das Programm durch einen Bericht des Bundesamts für Justiz über seine Tätigkeit als Zentrale Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, einen Überblicksvortrag über die Gesetze, Verordnungen und Übereinkommen im Bereich des internationalen Kindschaftsrechts und einen Workshop zu Musterverfügungen und -beschlüssen im Rahmen der gerichtlichen Fallbearbeitung.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht Joachim Lüblinghoff (OLG Hamm) und Josefine Köblitz (OLG Stuttgart), Herrn Kriminaloberrat Michael Gerg von der Kripo Esslingen und der Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens wurden rechtliche und praktische Fragen der Vollstreckung von Entscheidungen, die eine Kindesrückführung ins Ausland anordnen, aus Sicht der verschiedenen beteiligten Berufsgruppen erörtert. 2011 mussten nach langer Zeit erstmals wieder einige Kindesrückführungen zwangsweise durchgesetzt werden, da der entführende Elternteil die Gerichtsentscheidung nicht freiwillig befolgte.

Das Bundesamt für Justiz hilft im Streit zwischen zwei Eltern um ihr Kind über internationale Grenzen hinweg; zum Beispiel, wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland umzieht und damit dessen Sorgerecht verletzt.

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