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BfJ-Richtertagung zum Internationalen Sorgerecht in Eisenach

Ausgabejahr 2012
Datum 12.07.2012

Bonn. Das Bundesamt für Justiz hat die spezialisierten Richterinnen und Richter Deutschlands zur 11. Fachtagung zu Fragen internationaler Sorgerechtskonflikte, insbesondere im Bereich internationaler Kindesentführung, eingeladen. In Eisenach tauschten sich 22 deutsche Richterinnen und Richter über aktuelle Rechtsfragen und ihre Erfahrungen aus. Traditionell konnte die Leiterin der Zentralen Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte, Frau Dr. Andrea Schulz, auch Juristen aus dem Ausland begrüßen; diesmal Annegret Katzenstein, Richterin am Obergericht Zürich und Dr. Urs Peter Möckli, Gerichtsschreiber am Bundesgericht der Schweiz, sowie Adrien Flesch, Mitarbeiter der Zentralen Behörde Frankreichs und Olivier de Blay de Gaïx, Richter am Großinstanzgericht Bordeaux, aus Frankreich.

Herr de Blay de Gaïx, der bereits um die Jahrtausendwende, als Deutschland hinsichtlich der Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens international in der Kritik stand, einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu diesem Thema angehört hatte, zeigte sich positiv überrascht und beeindruckt von dem fachlichen Niveau der Diskussionen und der Entwicklung, die in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich stattgefunden hat. Dazu haben nicht zuletzt die gesetzliche Spezialisierung der gerichtlichen Zuständigkeit auf 22 der über 600 Familiengerichte und ein regelmäßiges Tagungsangebot des Bundes zu Erfahrungsaustausch und Fortbildung der deutschen Richterschaft beigetragen. Besonders hervorgehoben wurde von den Teilnehmenden auch die Bedeutung des „Networking“ durch die Kontakte mit ausländischen Richterinnen und Richtern.

Unter der Tagungsleitung der Richterin Martina Erb-Klünemann vom Amtsgericht Hamm wurden den Teilnehmenden hochkarätige Fachvorträge geboten. So berichtete u. a. Kay Klindt vom Bundespolizeipräsidium über die Möglichkeiten der Bundespolizei in Fällen internationaler Kindesentziehung. Prof. em. Dr. Dieter Martiny vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg gab einen rechtsvergleichenden Überblick zu Sorgerecht und elterlicher Verantwortung im Ausland und stellte die Commission on European Family Law vor. Anke Löbel (Rechtsanwältin und Mediatorin) und Sybille Kiesewetter (Dipl.-Psychologin und Mediatorin) erläuterten die Möglichkeiten des Vereins MiKK e.V. (Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten). Auch das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen sowie der Internationale Sozialdienst (ISD) und die beim ISD neu geschaffene Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte (ZAnK) wurden vorgestellt. Abgerundet wurde das Programm durch einen Bericht der deutschen Zentralen Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen über ihre Tätigkeit, einen Überblicksvortrag über die Gesetze, Verordnungen und Übereinkommen im Bereich des internationalen Kindschaftsrechts und einen Workshop zu Musterverfügungen und –beschlüssen im Rahmen der gerichtlichen Fallbearbeitung.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht Dr. Rainer Hüßtege (OLG München) und Joachim Lüblinghoff (OLG Hamm) und der Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens wurden rechtliche und praktische Fragen der Vollstreckung von Entscheidungen, die eine Kindesrückführung ins Ausland anordnen, erörtert.

Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde Deutschlands nach verschiedenen internationalen Übereinkommen sowie der sogenannten Brüssel-II a-Verordnung. Diese Behörde hilft im Streit zwischen zwei Eltern um ihr Kind über internationale Grenzen hinweg; zum Beispiel, wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland umzieht und damit dessen Sorgerecht verletzt. Dann müssen die Gerichte entscheiden. Die deutschen Gerichte sind für diese Entscheidungen zuständig, wenn ein Kind aus dem Ausland nach Deutschland entführt wird.

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