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EU-Bürger erhalten Europäisches Führungszeugnis

Ausgabejahr 2012
Datum 24.04.2012

Präsident Heinz-Josef Friehe stellt das Europäische Führungszeugnis vor Präsident Heinz-Josef Friehe stellt das Europäische Führungszeugnis vorPräsident Heinz-Josef Friehe stellt das Europäische Führungszeugnis vor

Bonn. Ab dem 27. April 2012 kann in Deutschland lebenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein sogenanntes „Europäisches Führungszeugnis“ erteilt werden. Neben dem Inhalt des Bundeszentralregisters gibt es Auskunft über den Inhalt des Strafregisters ihres Herkunftsstaates.

„Bisher mussten in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mehrere Führungszeugnisse beantragen. Das Europäische Führungszeugnis ist für sie daher eine wichtige Vereinfachung“, begrüßt Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, die Neuregelung. Das Bundesamt führt das Bundeszentralregister und ist damit für die Ausstellung der Führungszeugnisse zuständig. Für die Stellen, für die das Führungszeugnis bestimmt ist, wie etwa Arbeitgeber oder Justizbehörden sei das Europäische Führungszeugnis ebenfalls eine Erleichterung, erläutert Friehe. Sie könnten nunmehr darauf vertrauen, dass ihnen ein vollständiges Führungszeugnis vorgelegt wird, das alle Verurteilungen der betroffenen Person in der EU enthält. „Damit dient das Europäische Führungszeugnis auch dem allgemeinen Sicherheitsinteresse“, so Friehe.

Der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses ist bei der zuständigen Meldebehörde (Bürgerbüro) zu stellen. Die Gebühr beträgt 17 Euro. Die Meldebehörde leitet den Antrag dann an das Bundesamt für Justiz weiter. Dieses bittet den betreffenden EU-Mitgliedstaat um Mitteilung des Inhalts des dortigen Strafregisters. Eine Übersetzung sowie eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt dabei nicht. Das Europäische Führungszeugnis soll spätestens 20 Werktage nach Übermittlung des Ersuchens des Bundesamts an den Herkunftsstaat erteilt werden.

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