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Richtertagung zum Internationalen Sorgerecht

Ausgabejahr 2012
Datum 19.01.2012

Bonn. Bereits zum zehnten Mal seit 2007 veranstaltete das Bundesamt für Justiz seine dreitägige Fachtagung für Richterinnen und Richter zum Internationalen Sorgerecht. Die 25 Teilnehmenden waren von den 22 in Deutschland zuständigen Amts- und Oberlandesgerichten angereist, um in der Tagungsstätte „Haus Schlesien“ im Siebengebirge über Rechtsfragen zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Besonders erfreut zeigte sich die Leiterin der deutschen Zentralen Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte im Bundesamt für Justiz, Frau Dr. Andrea Schulz, dass es auch dieses Jahr wieder gelungen war, ausländische Juristen als Gastredner zu gewinnen.

Aus Irland berichtete Richter Henry Abbott vom High Court Dublin über seine Erfahrungen bei der Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ). Örjan Landelius vom schwedischen Ministerium für Auswärtiges schilderte die Arbeit der schwedischen Zentralen Behörde und betonte das gegenseitige Vertrauen zwischen Deutschland und Schweden im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen. Frau Dr. Elisabeth Roilo und Frau Dr. Julia Dorfmann repräsentierten das Landesgericht Bozen und berichteten aus der richterlichen Tätigkeit in Italien.

Den Teilnehmern wurden unter der Tagungsleitung der Richterin Martina Erb-Klünemann vom Amtsgericht Hamm noch weitere hochkarätige Fachbeiträge geboten. So referierte Kriminalhauptkommissar Rolf Grieshaber-Heib vom Bundeskriminalamt über die Möglichkeiten der Polizei, bei HKÜ-Verfahren unterstützend tätig zu werden, Dr. Anatol Dutta vom Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg brachte den Teilnehmern die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Kindesentführungsfällen näher. Die Mediatoren Sybille Kiesewetter und Christoph C. Paul von MiKK e.V. (Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten) stellten ihre Arbeit auf dem Gebiet der Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten vor. Abschließend diskutierten die Tagungsleiterin und Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens mit den Teilnehmern aus richterlicher und anwaltlicher Sicht verschiedene Möglichkeiten, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen und grenzüberschreitend rechtlich abzusichern.

Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde Deutschlands nach verschiedenen internationalen Übereinkommen sowie der sogenannten Brüssel II a-Verordnung. Hierbei geht es um internationale Sorgerechtskonflikte. Das Bundesamt hilft, wenn sich Eltern über internationale Grenzen hinweg um ihr Kind streiten. Entführt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils beispielsweise das gemeinsame Kind ins Ausland, so wird das Sorgerecht des zurückbleibenden Elternteils verletzt. In diesem Fall müssen die Gerichte entscheiden. Die deutschen Gerichte sind in den Fällen zuständig, in denen ein Kind aus dem Ausland nach Deutschland entführt wird.

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