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Bundesamt für Justiz ist Zentrale Behörde nach der EU-Unterhaltsverordnung

Ausgabejahr 2011
Datum 08.07.2011

Bonn. Mit dem 18. Juni 2011 ist das Bundesamt für Justiz Zentrale Behörde nach der EU-Unterhaltsverordnung geworden. Damit wird ein wichtiger Schritt zu noch mehr Bürgerfreundlichkeit getan. Über die Grenzen hinweg wird Unterhaltsberechtigten innerhalb Europas geholfen, gerichtlich und außergerichtlich Unterhalt zu erhalten.

Die Europäische Unterhaltsverordnung ist vom 18. Juni 2011 ab in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks anzuwenden. Zum gleichen Zeitpunkt ist auch zu ihrer Durchführung das neue deutsche Auslandsunterhaltsgesetz in Kraft getreten. Innerhalb der Europäischen Union besteht nun ein Netz Zentraler Behörden, die Unterhaltberechtigten, deren Schuldner im Ausland leben, unterstützen. Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen, insbesondere durch den Austausch von Informationen, und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Die Aufgabe der Zentralen Behörde liegt in Deutschland beim Bundesamt für Justiz in Bonn. Die Zentrale Behörde nimmt die über die Amtsgerichte eingereichten Anträge der Bürger oder ihrer Vertreter, wie Rechtsanwälte oder Jugendämter, entgegen und übermittelt sie ins Ausland. Bei aus dem Ausland eingehenden Anträgen ist die Zentrale Behörde ermächtigt, personenbezogene Daten der Unterhaltspflichtigen bei anderen Behörden und Institutionen abzufragen. Sie trifft alle angemessenen Maßnahmen, um entweder gütliche Regelungen zu fördern oder aber gerichtliche Unterhaltsentscheidungen herbeizuführen, ihre Anerkennung zu bewirken oder die Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern.

Um dies alles zu erreichen, enthält die Unterhaltsverordnung umfassende Regelungen in den Bereichen des Rechtshilfeverkehrs, der gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen und auch der vereinfachten Erlangung von Prozesskostenhilfe. Die größte Vereinfachung für die Antragsteller besteht in der Abschaffung des sog. Exequaturverfahrens im Verhältnis fast aller EU-Mitgliedstaaten zueinander, also des Verfahrens, in dem bisher eine ausländische Entscheidung erst einmal für vollstreckbar erklärt werden musste, bevor aus ihr die Vollstreckung betrieben werden konnte. Das bedeutet, dass eine im Ursprungsstaat ergangene Entscheidung jetzt direkt und ohne Einleitung weiterer Verfahren zur Vollstreckung gelangen kann. Sie muss lediglich von einer formularmäßig festgelegten Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde – meist des Gerichts, von dem die Entscheidung stammt – begleitet sein, aus der sich in komprimierter Form der wesentliche Inhalt der Entscheidung ergibt und nur diese Bescheinigung braucht übersetzt zu werden.

Weitere Informationen auf der Website des Bundesamts für Justiz www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt unter „Auslandsunterhalt“.

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