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Richtertagung zum internationalen Sorgerecht

Bundesamt für Justiz veranstaltete Fachtagung

Ausgabejahr 2010
Datum 02.06.2010

Richtertagung zum internationalen Sorgerecht Bild der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht

Bad Münster am Stein. Bereits zum siebten Mal veranstaltete das Bonner Bundesamt für Justiz eine dreitägige Fachtagung für Richterinnen und Richter zum Internationalen Sorgerecht. Über 20 Juristen waren von den jeweils 22 in Deutschland zuständigen Amtsund Oberlandesgerichten auf die Ebernburg bei Bad Münster am Stein gereist, um sich über Rechtsfragen und ihre praktischen Erfahrungen auszutauschen. Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde Deutschlands nach verschiedenen internationalen Übereinkommen sowie der sogenannten Brüssel-IIa-Verordnung. Dabei geht es um internationale Sorgerechtskonflikte. So kommt es beispielsweise zum Streit, wenn ein Elternteil das gemeinsame Kind ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland entführt und damit dessen Sorgerecht verletzt. Dann müssen die Gerichte entscheiden. Die deutschen Gerichte sind für diese Entscheidungen zuständig, wenn ein Kind aus dem Ausland nach Deutschland entführt wird. Besonders erfreut zeigte sich die Leiterin der Zentralen Behörde, Frau Dr. Andrea Schulz, dass auch ausländische Juristen ihre Erfahrungen beisteuerten. So gaben die luxemburgische Richterin Beatrice Kieffer und die japanische Professorin Dr. Yuko Nishitani von der Hosei-Universität in Tokio Einblicke in die nationale Gerichtsbarkeit und Verfahrensweisen ihrer Heimatstaaten. Japan bereitet derzeit die Ratifikation des Haager Kindesentführungsübereinkommens vor. Unter der Tagungsleitung der Richterin Martina Erb-Klünemann vom Amtsgericht Hamm wurden den Teilnehmern eine ganze Reihe hochkarätiger Fachvorträge geboten. So referierte u.a. Richter Mallory Völker vom Oberlandesgericht Saarbrücken über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dr. Anatol Dutta vom MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg stellte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Brüssel-II a-Verordnung vor. Und der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Jörg Pirrung erläuterte das Haager Kinderschutzübereinkommen, das künftig auch in Deutschland gelten soll. Neben weiteren Themen wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion von Vertretern des Bundesamts für Justiz, des Landesjugendamts Westfalen-Lippe und der Richterschaft die aktuelle Problematik der grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern diskutiert.

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