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Unternehmen drohen Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Offenlegungspflicht

Ausgabejahr 2007
Datum 20.12.2007

Unternehmen müssen ab Anfang 2008 mit Ordnungsgeldern in Höhe von 2.500 bis zu maximal 25.000 Euro rechnen, wenn sie ihrer Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses 2006 nicht nachkommen. Das Bundesamt für Justiz droht die Ordnungsgelder an, wenn die vollständigen Unterlagen zur Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 2006 nicht spätestens bis zum 31. Dezember 2007 beim Bundesanzeiger eingereicht worden sind. Bereits die Androhung verpflichtet zur Zahlung der Verfahrenskosten in Höhe von 53,50 Euro.

"Ich appelliere an die offenlegungspflichtigen Unternehmen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen, um die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren zu vermeiden", sagte der Präsident des Bundesamts für Justiz Gerhard Fieberg.

Seit Inkrafttreten des "Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG vom 10.11.2006, BGBl I S. 2553) am 1. Januar 2007 sind Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2006 nicht mehr bei den Amtsgerichten, sondern bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH zur Veröffentlichung im Internet einzureichen. Für die elektronische Übermittlung von Aufträgen steht die Publikationsplattform des elektronischen Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de zur Verfügung.

Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen hat sich durch die Reform nicht geändert. Betroffen sind u.a. alle Kapitalgesellschaften wie z.B. GmbH’s und Aktiengesellschaften. Unverändert sind auch Art und Umfang der Unterlagen, die Unternehmen zu veröffentlichen haben. Neu ist, dass ab dem Jahr 2008 ein Verstoß gegen die Offenlegungs-pflicht vom Bundesamt für Justiz von Amts wegen ohne besonderen Antrag geahndet wird.

Der Bundesanzeiger prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht wurden. Ist dies nicht der Fall, unterrichtet er das Bundesamt für Justiz. Das Bundesamt leitet daraufhin ein Ordnungsgeldverfahren ein und fordert das Unternehmen auf, die Offenlegung innerhalb von sechs Wochen nachzuholen. Dabei wird ein Ordnungsgeld von mindestens 2.500 Euro bis maximal 25.000 Euro angedroht. Unterlässt das Unternehmen weiterhin die Offenlegung, setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld fest und droht zudem ein weiteres Ordnungsgeld an.

Nähere Informationen finden sich im Internet unter www.bundesjustizamt.de/ehug. Allgemeine Fragen zur Publizitätspflicht beantwortet die gemeinsame Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjustizministeriums unter 01805/615003 (14 Ct./Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich).

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