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Bundesamt für Justiz wird Übermittlungs- und Empfangsstelle nach dem UN-Unterhaltsübereinkommen

Ausgabejahr 2007
Datum 17.12.2007

Mit dem Jahreswechsel wird das Bundesamt für Justiz Übermittlungs- und Empfangsstelle nach dem UN-Unterhaltsübereinkommen. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsmodernisierung und zu noch mehr Bürgerfreundlichkeit getan. Für ganz Deutschland gibt es künftig nur noch eine zentrale Übermittlungs- und Empfangsstelle für Unterhaltsansprüche, die deutsche Unterhaltsberechtigte im Ausland oder ausländische Unterhaltsberechtigte in Deutschland geltend machen. Die bisherige Dreiteilung zwischen Bundesamt für Justiz, Bundesverwaltungsamt und den 16 Bundesländern entfällt.

Vom 1. Januar 2008 an werden in Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte, die gegen Schuldner im Ausland ihre Forderungen durchsetzen müssen, ausschließlich vom Bundesamt für Justiz unterstützt.

Bislang war das Bundesamt nur für Anträge zuständig, die in die USA, nach Kanada oder Südafrika gingen. Nun kommen die Gesuche für alle 65 Vertragsstaaten des UN-Unterhaltsübereinkommens von 1956 hinzu. Das Bundesamt übernimmt hier zentral für ganz Deutschland die Aufgabe der sogenannten Übermittlungsstelle. Diese Funktion war bisher auf die 16 Bundesländer verteilt. „Die Konzentration auf eine Behörde in Deutschland ist eine wichtige Verbesserung. Die Betroffenen, und das sind in der Regel alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, haben nun eine zentrale Ansprechstelle. Hier werden die Erfahrungen mit dem Ausland gebündelt. Dies garantiert eine professionelle Unterstützung der Unterhaltsberechtigten“, erklärt Gerhard Fieberg, Präsident des Bundesamts für Justiz in Bonn.

Wie bisher sind die Gesuche zunächst beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzureichen, das die Erfolgsaussicht prüft. Das Amtsgericht leitet die Anträge an das Bundesamt für Justiz weiter, das mit der
zuständigen Behörde des ausländischen Partnerstaats Kontakt aufnimmt und das weitere Verfahren begleitet.

Aber auch für Unterhaltsgesuche, die aus den anderen Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens nach Deutschland kommen, wird das Bundesamt für Justiz zum 1. Januar 2008 zentrale Empfangsstelle in
Deutschland. Es übernimmt insoweit die bisherigen Aufgaben des Bundesverwaltungsamts. Bisher war die Bonner Behörde lediglich für Gesuche aus den USA, Kanada und Südafrika zuständig. Nun unternimmt das Bundesamt zusätzlich bei allen Verfahren aus den 65 Vertragsstaaten die nötigen Schritte, um Unterhaltsansprüche aus dem Ausland in Deutschland durchzusetzen.

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