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Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. besucht das Bundesamt für Justiz

Vertreter von BISS zu Gast im Bundesamt für Justiz Vertreter von BISS zu Gast im Bundesamt für Justiz

Bonn. Gut ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS) zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Mehr: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. besucht das Bundesamt für Justiz …

Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen

Schülerinnen und Schüler beim Europäischen Tag der Justiz 2017 Schülerinnen und Schüler beim Europäischen Tag der Justiz 2017

Aachen. Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert. Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum aus der Justiz waren eingeladen, sich mit Experten über Fragen rund um Europa, über die in Europa bestehenden Rechte sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz auszutauschen. Partnerländer waren die Niederlande und Belgien. Mehr: Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen …

Sieben Jahre grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen im Bundesamt für Justiz

Gebäude des Bundesamts für Justiz Bundesamt für Justiz in Bonn

Bonn. Am 28. Oktober 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) in Kraft getreten. Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen hat sich in den letzten sieben Jahren als wirksames Rechtsinstrument zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung erwiesen. Er erhöht die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU, weil er sicherstellt, dass Geldstrafen und Geldbußen auch dann vollstreckt werden können, wenn der Betroffene nicht oder nicht mehr in dem Land lebt, in dem die Sanktion verhängt wurde. Mehr: Sieben Jahre grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen im Bundesamt für Justiz …

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