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Hilfe in grenzüberschreitenden Rechtsfällen in Europa

Bonn. Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) als Bundeskontaktstelle hat das neunte Treffen der deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) in Bonn stattgefunden, um über die Praxis und die Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa zu sprechen. Vertreten waren nicht nur die Landeskontaktstellen, dem Netzwerk angehörige Berufsverbände sowie die deutschen Verbindungsrichterinnen und -richter. In diesem Jahr konnten auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission sowie der niederländischen Kontaktstelle begrüßt werden. Mehr: Hilfe in grenzüberschreitenden Rechtsfällen in Europa …

Europäischer Tag der Justiz am 8. November 2017 in Aachen

Europäischer Tag der Justiz Der Europäische Tag der Justiz findet dieses Jahr am 8. November 2017 in Aachen statt.

Bonn/Aachen. Am 8. November 2017 findet in Aachen die zentrale Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz (ETJ) in Deutschland statt. Durchgeführt wird sie in diesem Jahr vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesamt für Justiz (BfJ). Mehr: Europäischer Tag der Justiz am 8. November 2017 in Aachen …

Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz (BfJ), und Dr. Frauke Bachler, Leiterin des Aufbaustabs, erläutern Staatssekretär Gerd Billen, wie das BfJ seine neuen Aufgaben aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz organisiert hat. Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz (BfJ), und Dr. Frauke Bachler, Leiterin des Aufbaustabs, erläutern Staatssekretär Gerd Billen, wie das BfJ seine neuen Aufgaben aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz organisiert hat.

Bonn. Am 1. Oktober 2017 tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Danach müssen soziale Netzwerke unter anderem Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender bearbeiten und entsprechende Inhalte schneller und konsequenter löschen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist zuständig, die sozialen Netzwerke zur Beachtung ihrer im NetzDG geregelten Pflichten anzuhalten. Mehr: Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken …

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