Justizbeitreibungsstellen
Bei dem Bundesamt für Justiz sind zwei Beitreibungsstellen eingerichtet.
- Vollstreckungsstelle für Ansprüche, die bei den Bundesgerichten, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft GmbH bei der Führung des Unternehmensregisters entstehen sowie Forderungen aus Opfergeldentschädigungen.
- Vollstreckungsstelle für die Beitreibung von Ordnungsgeldern aufgrund einer Verletzung von handelsrechtlichen Publizitätspflichten (§ 335 HGB).
