Informationen für Personen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen
Grundlagen zur Erteilung eines Führungszeugnisses
Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag
- ein Führungszeugnis für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder
- ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis)
erteilt.
Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten, so ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Ist die betroffene Person geschäftsunfähig, so ist nur ihre gesetzliche Vertretungsperson antragsberechtigt.
Der Antrag kann bei jeder Meldebehörde gestellt werden, bei der die Antrag stellende Person gemeldet ist. Eine unmittelbare Antragstellung beim Bundesamt für Justiz ist nicht möglich. Die Antrag stellende Person hat ihre Identität und, wenn sie als gesetzliche Vertretungsperson handelt, ihre Vertretungsmacht nachzuweisen. Die betroffene Person und ihre gesetzliche Vertretungsperson können sich bei der Antragstellung nicht durch eine bevollmächtigte Person, auch nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, vertreten lassen.
Personen, die von der Meldepflicht befreit sind, haben den Antrag bei der Meldebehörde zu stellen, in deren Bezirk sie sich gewöhnlich aufhalten. Dies gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz.
Das Führungszeugnis für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) wird nur an die Antrag stellende Person übersandt.
Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis) wird direkt an die Behörde übersandt. Die Behörde hat der Antrag stellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Die Antrag stellende Person kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Die Meldebehörde hat die Antrag stellende Person auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur der Antrag stellenden Person persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls die Antrag stellende Person dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.
Gebühr für die Erteilung eines Führungszeugnisses
Die Gebühr für das Führungszeugnis beträgt 13 €. Sie wird von der Meldebehörde entgegen genommen.
Überbeglaubigung eines Führungszeugnisses oder Erteilung einer Apostille
Behörden verschiedener ausländischer Staaten verlangen zur Anerkennung des Führungszeugnisses eine Überbeglaubigung durch das Bundesamt für Justiz oder die Erteilung einer Apostille durch das Bundesverwaltungsamt in Köln.
Der Antrag auf Überbeglaubigung kann entweder gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses oder - sofern das Führungszeugnis der Antrag stellenden Person bereits vorliegt - unter Vorlage des Originalführungszeugnisses im Nachhinein gestellt werden. Der Antrag kann mündlich, bei persönlichem Erscheinen, oder in einfacher Schriftform bei der Registerbehörde unter den nachstehenden Anschriften gestellt werden:
Bei persönlichem Erscheinen:
Bundesamt für Justiz
Besucherservice
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn
Öffnungszeiten:
Montag – Mittwoch: 7:30 Uhr – 16:00 Uhr
Donnerstag: 7:30 Uhr – 15:30 Uhr
Freitag: 7:30 Uhr – 14:00 Uhr
Bei schriftlicher Antragstellung:
Bundesamt für Justiz
Sachgebiet IV 21 - IR -
53094 Bonn
Sowohl bei einem Antrag auf Überbeglaubigung als auch bei einem Antrag auf Erteilung einer Apostille ist das Land anzugeben, in dem das Führungszeugnis vorgelegt werden soll.
Ob die Überbeglaubigung eines Führungszeugnisses oder die Erteilung einer Apostille erforderlich ist, hat die Antrag stellende Person selbst in Erfahrung zu bringen. Entsprechende Auskünfte erteilen im Allgemeinen die Botschaften bzw. konsularischen Vertretungen der Länder, in denen das Führungszeugnis vorgelegt werden soll.
Die Gebühr für die Überbeglaubigung beträgt 13 € je Führungszeugnis. Sie ist unabhängig von der Gebühr für die Erteilung des Führungszeugnisses. Die Überbeglaubigung kann erst nach Eingang der Gebühr oder der Vorlage eines Zahlungsnachweises vorgenommen werden.
Die Zahlung kann bei persönlichem Erscheinen unmittelbar und bei schriftlicher Antragstellung durch Übersendung eines Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf das nachstehende Konto des Bundesamtes für Justiz erfolgen:
Deutsche Bundesbank, Filiale Köln
BLZ 370 000 00
Konto - Nr.: 380 010 05
Bei einer Überweisung des Betrages ist die Durchschrift des Überweisungsauftrages dem Bundesamt für Justiz - sofern möglich zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses - zuzusenden.
Sowohl bei der Übersendung eines Verrechnungsschecks als auch bei der Überweisung der Gebühr ist als Verwendungszweck entweder das Aktenzeichen des Vorgangs (falls bekannt) und/oder der Vor- und der Nachname der Antrag stellenden Person anzugeben.
Der Antrag auf Erteilung einer Apostille ist an das Bundesverwaltungsamt, Referat II B 4, 50728 Köln, zu richten. Wird der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gestellt, kann er aus Vereinfachungsgründen auch dem Bundesamt für Justiz zugeleitet werden. Das Führungszeugnis wird in diesem Fall - ohne Abgabenachricht an die Antrag stellende Person - an das Bundesverwaltungsamt in Köln zur Erteilung der beantragten Apostille weiter geleitet.
Vor der Erteilung einer Apostille durch das Bundesverwaltungsamt in Köln ist auf dem Führungszeugnis die Anbringung der Unterschrift einer oder eines berechtigten Bediensteten und der Abdruck eines Dienstsiegels des Bundesamts für Justiz erforderlich.
Die Gebühr für die Erteilung der Apostille wird vom Bundesverwaltungsamt Köln gesondert erhoben und ist nicht an das Bundesamt für Justiz zu überweisen. Vorschusspflicht besteht nicht.
E-Mail:
Anträge auf Erteilung von Führungszeugnissen müssen - wie oben dargestellt - bei der zuständigen Meldebehörde gestellt werden. Eine unmittelbare Antragstellung beim Bundesamt für Justiz ist daher per E-Mail nicht möglich. Aus Gründen des Datenschutzes und angesichts eines Auskunftsvolumens von ca. 45.000 Auskünften pro Tag ist es dem Bundesamt für Justiz auch nicht möglich, per E-Mail übermittelte Anfragen zum Stand des Verfahrens auf Erteilung eines beantragten Führungszeugnisses zu beantworten.
