Anlässlich der Situation in der Ukraine erreichen BfJ derzeit Anfragen, insbesondere familienrechtliche Fragen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten (insbesondere Kindern) aus der Ukraine. Zu den rechtlichen Rahmen­be­dingungen wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Ukraine ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (sog. KSÜ). Das KSÜ beinhaltet insbesondere auch Regelungen zum anwendbaren Recht und zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Entscheidungen und Beschlüssen. In der Ukraine begründete und bestehende Sorgerechtsverhältnisse gelten nach dem Übereinkommen grundsätzlich unmittelbar auch in Deutschland. Sorgerechts­verhältnisse kraft Gesetzes bestehen etwa aufgrund Artikel 16 Absatz 3 KSÜ auch nach einem Aufenthaltswechsel fort. Ebenso werden in der Ukraine getroffene Maßnahmen im Anwendungsbereich des KSÜ aufgrund Artikel 23 Absatz 1 kraft Gesetzes in Deutschland anerkannt. Eines förmlichen Anerkennungsverfahrens bedarf es zur Fortgeltung dieser bestehenden Rechte grundsätzlich nicht. Dies gilt im Übrigen auch im umgekehrten Verhältnis.

Für Rückfragen steht das BfJ als deutsche Zentrale Behörde nach dem KSÜ gerne zur Verfügung. Spezifische Anfragen zum ukrainischen Recht können jedoch von hier aus nicht umfassend beantwortet werden. Auf dem EJN-Justizportal finden sich einige rechtliche Hinweise. Anfragen können zwar grundsätzlich noch in die Ukraine weitergeleitet werden, die Kommunikationsstränge sind allerdings nach wie vor unzuverlässig.

EJN-Justizportal: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Kinder aus der Ukraine